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UN-Menschenrechtsrat verurteilt syrisches Regime

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UN-Menschenrechtsrat verurteilt syrisches Regime

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Der UN-Menschenrechtsrat hat die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten scharf verurteilt. Der syrische Präsident müsse sich nach Ansicht des Gremiums auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

In Genf wurde dazu mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Eileen Chamberlain Donahoe erklärte: “Es gibt einen überwältigenden Konsens was die Menschenrechtssituation und die humanitäre Krise, in Syrien angeht. Das ist die Bedeutung dieser Abstimmung.”

Der französische Botschafter bei der UN Nicolas Niemtchinow unterstrich: “Diese Resolution sendet eine klare Botschaft an das Regime in Damaskus: es wird keine Straffreiheit geben. Die Verantwortlichen dieser Verbrechen werden verurteilt werden.”

Russland, China und Kuba lehnten den Beschluss erwartungsgemäß ab. In New York erklärte der neue Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, er wolle so schnell wie möglich nach Syrien reisen. Bisher verweigert Syrien aber auch der UN-Beauftragten Valerie Amos die Einreise.

Unterdessen hat Großbritannien seine Botschaft in Damaskus geschlossen. Alle Diplomaten wurden aus Syrien abgezogen. Außenminister William Hague begründete den Schritt mit der schlechten Sicherheitslage.