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Wahlkampf ohne Glanz

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Wahlkampf ohne Glanz

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Irans erste Parlamentswahl seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 hat wenig öffentliches Interesse geweckt. Der Wahlkampf war glanzlos – der Urnengang wird zwischen den Anhängern des geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei und den Unterstützern von Präsident Mahmud Ahmadinejad ausgetragen. Die Opposition, deren Chefs unter Hausarrest stehen, riefen zum Boykott auf. 35 Prozent der Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen. Weit mehr als die Hälfte der 3400 Kandidaten sind Konservative.

Es wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet, denn viele haben ganz andere Probleme. Ein Iraner erzählt: “Ich denke, die derzeitige, wirtschaftliche Situation ist Teil der Alltags der Menschen geworden. Die Wahlen haben ihre Farbe verloren, weil die Preise immer weiter steigen, besonders seit zwei Monaten. Die Wahlen werden nicht so aufsehenerregend, wie die vorhergehenden.”

Die wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren enorm verschlechtert. Offiziell liegt die Inflation bei 21 Prozent, aber in Wirklichkeit beträgt sie 50 Prozent. Zehntausende Menschen haben ihre Arbeit verloren. Eine Konsequenz aus den Sanktionen gegen den Ölmarkt und die Finanzinstitutionen des Landes. Der Wegfall von Subventionen der Grundnahrungsmittel und des Treibstoffes haben für Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Ein Iraner unterstreicht: “Ich habe nie gewählt. Ich glaube nicht, dass die Stimme von Leuten wie mir einen Einfluss auf die Wahlen haben wird. Ich habe niemanden, der mich repräsentieren würde, für den ich gern stimmen würde. Keiner spricht im Parlament im Sinne meiner Interessen.”

Seit vergangenem Dezember hat der Rial gegenüber dem Dollar die Hälfte seines Wert verloren – trotz aller Bemühungen der iranischen Zentralbank die Währung zu stützen. Die Iraner haben Angst um ihre Ersparnisse, während die Regierung die Auswirkungen der internationalen Sanktionen herunterspielt.

Einige sehen gerade darin den Grund, ihre Stimme abzugeben. Ein Anderer berichtet: “Unsere individuelle Stimme zählt, sie hat einen wichtigen Einfluss. Meiner Meinung nach ist es der richtige Zeitpunkt präsent zu sein. Ich werde hundertprozentig meine Stimme abgeben.

Unterdessen werfen Menschenrechtsorganisationen der Regierung vor, eine Einschüchterungskampagne zu führen. Auf diese Weise sollten Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 verhindert werden.

Die Regierung lässt stattdessen auf Postern verkünden: “Die Wahl gibt die Existenz und das Bewusstsein der Nation wieder.”

“Wo das Militär bestimmt, gibt es keinen Frieden”
 

Es brodelt gewaltig im politischen System des Iran. So kurz vor den Parlamentswahlen laufen im Hintergrund die Machtkämpfe auf Hochtouren. Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad ist angeschlagen, die Opposition will einen Wahlboykott - und dann gibt es da noch die massive Macht des Militärs. Was also ist von den Wahlen zu erwarten, und können wir auf eine Entspannung der Krise um das iranische Atomprogramm hoffen? Darüber sprechen wir nun mit dem iranischen Politikexperten Ahmad Salamatian, der uns aus Paris zugeschaltet ist. Herr Salamatian, wie bewerten Sie die bevorstehenden Parlamentswahlen?
 
Ahmad Salamatian: Schon seit längerem sagen viele Menschen im Iran, darunter auch Staatsoberhaupt Ali Chamenei, dass die Wahlen im Grunde ein Kräftemessen der Sicherheitskräfte sind. Der Einfluss des Militärs und der Sicherheitsorgane, das heißt natürlich auch der Revolutionsgarden, ist gestiegen. Der hauptsächliche Kampf wird sich zwischen den verschiedenen Gruppen innerhalb der Sicherheitskräfte und des Militärs abspielt. Sie steuern auch diese Wahlen, daher werden sie auch beim Ergebnis ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen. Das künftige Parlament ist daher mehr denn je ein Resultat der Sicherheitsorgane oder derjenigen politischen Gruppen, die den Revolutionsgarden nahestehen. Sie dominieren die Wahlen bis in die religiösen und ideologischen Details hinein.
 
euronews: Das parlamentarische System des Iran hat seit seiner Gründung einiges mitgemacht. Wie ordnen Sie diese Wahlen in bezug auf die Geschichte des Parlaments ein?
 
Ahmad Salamatian: Die Macht des Parlaments ist immer mehr geschwunden, so dass selbst Präsident Ahmadinedschad sich über das Wort von Ajatollah Chamenei hinwegsetzen und sagen konnte, dass das Parlament nicht mehr über allem steht. Das aber hatte Chamenei ja genau so gesagt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein starkes Militär problematisch für die Bildung und Arbeit eines Parlaments ist. Meiner Ansicht nach wird das künftige Parlament seiner eigentlichen Bedeutung nicht gerecht sein. Seine Vorgehensweise wird mehr vom Militär als von der Politik bestimmt. Daher können wir jetzt schon sagen, dass das Parlament in den kommenden Monaten zur Bühne eines Machtkampfs zwischen den einflussreichen Gruppierungen innerhalb der Sicherheitskräfte und des Militärs sein wird.
  
euronews: Können die Wahlen vor dem Hintergrund des Atomkonflikts zwischen dem Iran und der westlichen Welt eine Veränderung in der Außenpolitik Teherans bringen?
 
Ahmad Salamatian: Wenn das Militär oder die Sicherheitsorgane den Entscheidungsprozess in internationalen Krisen bestimmen, dann steigen die Spannungen leider in der Regel an. Aus demselben Grund wird das künftige Parlament kaum die Möglichkeit haben, an einer Entspannung der Krise zu arbeiten. Das wird also die Lage noch komplizierter und gefährlicher machen, wenn man die bestehenden Drohungen an die Adresse des Iran betrachtet. Ein auf das Militär ausgerichtetes Parlament wird kaum die politischen Visionen haben, die notwendig sind, um internationale Krisen mittels Dialogen zu lösen. Dadurch wird das Problem im Iran und in der Region nur noch weiter eskalieren.