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Die Bestimmungen des Fiskalpakts

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Die Bestimmungen des Fiskalpakts

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Durch striktes Sparen wollen die 25 Unterzeichnerstaaten eine Wiederholung der Schuldenkrise verhindern. Sie verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen.

Laut Vertrag müssen öffentliche Haushalte ausgeglichen oder im Plus sein. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, muss sie pro Jahr um ein Zwanzigstel verringert werden.

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Die eintretenden Sanktionen können nur noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Finanzminister gestoppt werden. Gegen Haushaltssünder im Eurogebiet kann in letzter Konsequenz eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

Das Abkommen wird mit dem neuen ständigen Krisenfond verknüpft, aus dem nur die Länder Hilfen erhalten, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben.