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EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt

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EU-Staaten unterzeichnen Fiskalpakt

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25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen
Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs der Länder unterzeichneten beim EU-Gipfel
in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen
Gerichtshof überprüft wird.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens
Anfang 2013 in Kraft treten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vertrag einen “Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union”.