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Fiskalpakt bei EU-Gipfel unterzeichnet

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Fiskalpakt bei EU-Gipfel unterzeichnet

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25 der 27 EU-Länder haben in Brüssel den Fiskalpakt unterzeichnet und sich damit zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Der Pakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird.

Er war vor allem auch auf Druck der deutschen Bundesregierung hin angeregt worden.

“Wir tun das nicht, weil wir das Defizit so gerne verringern”, so EU-Ratschef Herman van Rompuy, der auf dem EU-Gipfel für zweite Amtszeit gewählt wurde. “Wir tun das deswegen, weil es letztendlich zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen wird.”

Nicht unterzeichnet haben Tschechien und Grossbritannien. Der britische Premierminister David Cameron rückte dementsprechend bei seiner Ankunft im Europäischen Rat ein anderes Thema in den Vordergrund.

“Das Assad-Regime schlachtet seine eigenen Leute ab”, so Cameron. “Ich habe an die Machthaber in Syrien eine klare Botschaft: wenden Sie sich ab von diesem Regime, oder sie werden eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden für das Blut, das an ihren Händen klebt.”

Auch im Streit über die Reichweite des neuen Rettungsschirms ESM gab es beim Gipfel Bewegung. Die Eurostaaten im laufenden Jahr bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten in den Fonds einzahlen.

“Es war jedoch letztendlich ein ziemlich ruhiger Gipfel”, so unser Korrespondent in Brüssel. “Nichts wirklich Hilfreiches für Griechenland, dafür Strategien dafür, wie in Zukunft ein zweites Griechenland verhindert werden soll. So gesehen ist nach dem Gipfel vor dem Gipfel: in der kommenden Woche wird sich zeigen, wieviel Griechenland zu bezahlen hat.”