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Ist strenge Sparpolitik der richtige Weg?

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Ist strenge Sparpolitik der richtige Weg?

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Martin aus Brüssel:
“Ist die strenge Sparpolitik wirklich notwendig, und hat sie Nutzen in der Europäischen Union, da sie doch im Widerspruch zu den liberalen Prinzipien des Wachstums und des Konsums zu stehen scheint? Nutzt das Sparen wirklich?”

Marc Touati, Finanzanalyst:
“Sie haben ganz Recht. Die Sparpolitik hat keinerlei ökonomischen Sinn. Das Problem ist zudem, dass wir oft Sparpolitik mit Haushaltssanierung verwechseln. Was wir heute brauchen, ob in Frankreich oder in den meisten anderen Ländern Europas, ist die Senkung bestimmter öffentlicher Ausgaben, die kein Wachstum schaffen, zum Beispiel Ausgaben für den Betriebsablauf, die in Frankreich seit 10 Jahren um jährlich 10 Milliarden Euro steigen.

Wenn man aber andererseits die Steuern erhöht, dann wird diese Steuererhöhung das bisschen Wachstum, das uns bleibt, zerschlagen. Und ohne Wachstum steigt die Arbeitslosigkeit, also gibt es höhere Defizite, also auch mehr Schulden. Die Sparpolitik zerschlägt folglich nicht nur das Wachstum, sondern sie wird die Krise der Staatsverschuldung noch verschlimmern. Deshalb ist sie offenkundig nicht die richtige Lösung.

Man sollte jetzt bestimmte öffentliche Ausgaben senken, aber gleichzeitig ein bisschen Zucker auf die bittere Medizin streuen, das heißt wieder stärkeres Wachstum schaffen. Dafür gibt es mehrere Mittel: Erstens, noch niedrigere Zinsen, insbesondere auf Ebene der Europäischen Zentralbank. Dann ein schwächerer Euro. Und schließlich eine Politik der Wiederbelebung in der Eurozone durch so genannte Eurobonds, also europäische Anleihen der Eurozone, nicht nur einzelner Länder.

Solange man das nicht tut, wird die Krise leider, so traurig es ist, anhalten, und die Sparpolitik wird kontraproduktiv sein. Vereinfacht gesagt, es nützt nichts, geheilt zu sterben, und genau das versucht man gerade Griechenland aufzudrücken, morgen sind dann aber Portugal oder Spanien oder Italien dran – oder Frankreich.

Deshalb muss man unbedingt aus diesem Dogmatismus heraus und zuerst einmal Wachstum wiederherstellen. Das ist der einzige Weg heraus aus der Krise.”

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