Eilmeldung

Eilmeldung

Serbien ist EU-Beitrittskandidat

Sie lesen gerade:

Serbien ist EU-Beitrittskandidat

Schriftgrösse Aa Aa

Endlich an Europas Seite! Für Serbiens Präsident Boris Tadic kommt die Zuerkennung des Kandidatenstatus durch die EU gerade im richtigen Moment. Er kann damit für die anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen einen wichtigen Erfolg vorweisen, was er auch dringend nötig hat. Tadic nennt es eine große Errungenschaft, nunmehr Kandidat zu sein, auch wenn der eigentliche Moment, zufrieden zu sein, erst kommen werde, wenn Serbien die magische Grenze zur EU passiert hat und das Potential und all die Fonds der EU nutzen kann.
Obwohl Serbien schon im Dezenber 2009 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ( im EU-Abkürzungsjargon: SAA) mit der EU abgeschlossen hatte, ging es vor allem wegen des Streits um Kosovo nicht weiter. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an. Auch die dortige serbische Minderheit erkennt den Staat nicht an, in dem sie lebt. Es kam immer wieder zu Zwischenfällen. Erst in der vergangenen Woche hatten sich Belgrad und Pristina auf gemeinsame Grenzkontrollen und einen Kompromiss für Kosovos Auftreten auf internationalen Konferenzen geeinigt.
Als weiteren Streitpunkt hatte EU-Mitglied Rumänien zuletzt noch die rumänische Minderheit in Serbien ins Spiel gebracht. Die historischen Wurzeln dieser 30.000 bis 40.000 Menschen umfassenden Volksgruppe sind umstritten.
Ein Abkommen zwischen Bukarest und Belgrad zum Minderheitenschutz hat auch dieses Hindernis beseitigt.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Kandidatenstatus war die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Sie ist erfüllt, nachdem nun auch der wegen Kriegsverbrechen gesuchte Radko Mladic nach Den Haag überstellt wurde.
Serbische Wirtschaftsdaten:
Zum BIP tragen bei: die Landwirtschaft 10%, die Industrie 28 % und der Dienstleistungsbereich 62%:
Das Wachstum lag 2011 bei 2%, die Verschuldung knapp 45% und die Arbeitslosigkeit bei 20%.
Wichtigstes Hindernis für die Wirtschaftsentwicklung ist die Korruption.
Daher kommen kaum ausländische Investoren,
Der IWF hat die Zusammenarbeit mit Serbien auf Eis gelegt, weil Belgrad die Abmachungen gebrochen hat. Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein. Wegen der Justizreform ist man in Brüssel ernsthaft besorgt, die wurde zuletzt in der EU-Kommission als “Schulbeispiel für die Verhöhnung des Rechts” bezeichnet
Nach der schon langen Wartezeit wollen laut letzter Umfragen nur noch 48% der Serben ihr Land in der EU sehen. Die Nationalisten haben dem Präsidenten eine von 200.000 Bürgern unterschriebene Petition dagegen überreicht.
Im Mai sind Parlamentswahlen. Da wird sich zeigen, ob der Kandidatenstatus den Regierenden nutzt oder schadet.