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Heftige Verfassungsdebatte entbrannt

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Heftige Verfassungsdebatte entbrannt

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In Ägypten ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung benannt werden sollen.

Die 100 zu berufenden Mitglieder sollen innerhalb von sechs Monaten ein Grundgesetz ausarbeiten, dass dann im Anschluß der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Je nach Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung könnten die inhaltlichen Akzente aber deutlich unterschiedlich ausfallen.

Khaled El Shebakshy (Islah Partei):“Ich hoffe, die neue Verfassung wird eine klare Aussage zur Gewaltenteilung enthalten. Auch hoffe ich, das wir eine unabhängige Justiz bekommen, die nicht von der Politik unter Druck gesetzt werden kann.”

Viele Kräfte fürchten nun ins Hintertreffen zu geraten. So sagte Mina Thebet, Koptischer Christ (Jugendbewegung Maspero): “Wir wollen, dass die Verfassung ALLE Teile der Bevölkerung widerspiegelt, sowohl die Jugend, wie Frauen und auch Minderheiten.” Besonders deren Interessen nämlich, könnten nun im großen Ränkespiel zwischen Armee und Muslimbruderschaft unter die Räder geraten.

Euronews-Reporter Mustafa Bag:“In Ägypten stellt sich jetzt in der Nach-Mubarak-Phase die Frage, wie die neu zu schreibende Verfassung die Balance zwischen Armee und Parlament sicherstellen kann. Allen Beteiligten ist klar, dass dies nicht einfach werden wird.”