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Im Osten nichts Neues: Putin wird wieder Präsident

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Im Osten nichts Neues: Putin wird wieder Präsident

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So sieht man Russlands starken Mann selten: Ganz ergriffen und mit Tränen in den Augen trat Wladimir Putin am Wahlabend in Moskau vor zahlreiche Anhänger, um seinen Sieg zu erklären. Allen Erwartungen und Hochrechnungen gemäß hat der 59jährige den Urnengang deutlich gewonnen. Gut 63 Prozent der 109 Millionen Wahlberechtigten stimmten den Berechnungen nach für den ehemaligen Geheimdienstler, der nun zum dritten Mal Präsident des Riesenreiches wird.
 
Vor den rund 110 000 Anhägern feierte Putin im Zentrum seinen “sauberen Sieg.” Er rief “Wir haben gewonnen, Ruhm für Russland.” Die “offene und ehrliche” Wahl sei ein Test für die Unabhängigkeit und Reife des Landes gewesen. Mit Blick auf die jüngsten Massenproteste gegen ihn sagte Putin, das Volk habe bei der Wahl gezeigt, dass alle Versuche, den Staat zu zerstören, zum Scheitern verurteilt seien. Noch-Präsident und Putin-Zögling Dimitrij Medwedew sagte, “diesen Sieg braucht das ganze Land.”
 
Auf den häufig als “ewigen Zweiten” bezeichneten Kommunistenführer Gennadij Sjuganow entfielen den Rechnungen zufolge rund 17 Prozent, er ist damit wieder einmal Zweitplazierter. Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski kam wie der Multimilliardär Michail Prochorow auf rund 7 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow schaffte knapp 4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag um die 64 Prozent.
 
Die unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stehende Wahl wurde von Betrugsvorwürfen überschattet. Noch während die Wahlen liefen, monierten die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die
Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler ähnlich viele Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011; von mehr als 3200 Verstößen war die Rede. Sie wurden aber zumeist von der offiziellen Wahlleitung nicht anerkannt. So sollen zum Beispiel sogenannte “Karussell-Wähler” in Bussen zu verschiedenen Wahllokalen gefahren worden sein, um immer wieder für Putin zu stimmen. Das Innenministerium hingegen wies die Vorwürfe zurück, es habe nur wenige Unregelmäßigkeiten gegeben.
 
Um die Anschuldigungen von vornherein zu entkräften, hatte die Regierung in zahlreichen Wahllokalen Webcams anbringen lassen. Unter webvybory2012.ru konnten Millionen Russen die Wahlen live im Netz verfolgen. Kritiker beruhigte dies freilich nicht, sie bezeichneten die Kameras, die vor Urnen und Wahlkabinen angebracht waren, als “größte Reality-Show aller Zeiten”. Die Protokolle würde eben nach Abschaltung der Kameras gefälscht, so Oppositionelle.
 
Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow sagte, das Wahlergebnis entspreche nicht dem Wählerwunsch. Daran gebe es große Zweifel, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Er forderte zudem eine Reform des Wahlsystems. Gennadij Sjuganow, der Zweitplazierte, nannte die Abstimmung “weder sauber noch gerecht”. Er werde niemandem zum Sieg gratulieren, so der Kommunist. Auch Michail Prochorow sprach von “nicht ehrlichen” Wahlen.
 
Zum ersten Mal wurde der Präsident nach der neuen Verfassung gewählt. Er wird damit sechs, und nicht mehr wie bisher vier Jahre lang im Amt sein. Putin kann nun erneut zweimal nacheinander antreten. 2018 kann er damit noch einmal Präsident werden, wenn er denn gewählt wird. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Staatspräsident.
 
Ministerpräsident soll jetzt wieder der aktuelle Präsident Dimitrij Medwedew werden. Der hatte diesen Posten schon vor 2008 inne. Weil Putin damals nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, rückte Medwedew als Präsident nach. Jetzt tauschen beide wieder ihre Jobs. Medwedew selbst war diesmal nicht mehr angetreten, er begründete dies mit der nach seinen Worten hohe Popularität Putins.
 
Unterdessen kamen bei einem Anschlag auf ein Wahllokal im Nordkaukasus drei Menschen ums Leben.