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Putin gewinnt "ehrliche" Präsidentschaftswahl

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Putin gewinnt "ehrliche" Präsidentschaftswahl

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Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen. Aktuellen Hochrechnungen zufolge stimmten rund 63 Prozent der Wähler für den bisherigen Ministerpräsidenten. Der 59jährige kommt damit um eine Stichwahl herum.
 
Vor rund 110 000 Anhägern feierte Putin im Zentrum Moskaus und mit Tränen in den Augen seinen “sauberen Sieg.” Er rief “Wir haben gewonnen, Ruhm für Russland.”
Die “offene und ehrliche” Wahl sei ein Test für die Unabhängigkeit und Reife des Landes gewesen. Die Wahl sei ein Test gewesen für die politische Reife des Landes. Mit Blick auf die jüngsten Massenproteste gegen ihn sagte Putin, das Volk habe bei der Wahl gezeigt, dass alle Versuche, den Staat zu zerstören, zum Scheitern verurteilt seien.
 
Zum ersten Mal wurde der Präsident nach der neuen Verfassung gewählt. Er wird damit sechs, und nicht mehr wie bisher vier Jahre lang im Amt sein. Putin kann nun erneut zweimal nacheinander antreten. 2018 kann er damit noch einmal Präsident werden, wenn er denn gewählt wird. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Staatspräsident.
 
Ministerpräsident soll jetzt wieder der aktuelle Präsident Dimitrij Medwedew werden. Der hatte diesen Posten schon vor 2008 inne. Weil Putin damals nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, rückte Medwedew als Präsident nach. Jetzt tauschen beide wieder ihre Jobs. Medwedew selbst war diesmal nicht mehr angetreten, weil Putin seinen Aussagen nach so populär sei.
 
Auf den als “ewigen Zweiten” bezeichneten Kommunistenführer Gennadij Sjuganow entfielen den Rechnungen zufolge rund 17 Prozent, er ist damit tatsächlich Zweitplazierter. Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski kam wie der Multimilliardär Michail Prochorow auf rund 8 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow schaffte knapp 4 Prozent.
 
Die Wahlen wurden von Betrugsvorwürfen überschattet. Unabhängige Wahlbeobachter beklagen mehr als 3200 Verstöße. So sollen zum Beispiel sogenannte “Karussell-Wähler” in Bussen zu verschiedenen Wahllokalen gefahren worden sein, um immer wieder für Putin zu stimmen. Das Innenministerium hingegen wies die Vorwürfe zurück, es habe nur wenige Unregelmäßigkeiten gegeben.
 
Um die Anschuldigungen von vornherein zu entkräften, hatte die Regierung in zahlreichen Wahllokalen Webcams anbringen lassen. Unter webvybory2012.ru konnte so Millionen Russen die Wahlen live im Netz verfolgen. Kritiker beruhigte dies freilich nicht, sie bezeichneten die Kameras, die vor Urnen und Wahlkabinen angebracht waren, als größte Reality-Show aller Zeiten.
 
Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow sagte, das Wahlergebnis entspreche nicht dem Wählerwunsch. Daran gebe es große Zweifel, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Er forderte zudem eine Reform des Wahlsystems. Gennadij Sjuganow, der Zweitplazierte, nannte die Abstimmung “weder sauber noch gerecht”. Er werde niemandem zum Sieg gratulieren, so der Kommunist.  
 
Unterdessen kamen bei einem Anschlag auf ein Wahllokal im Nordkaukasus drei Menschen ums Leben.