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Brüssel droht Ungarn mit Klage

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Brüssel droht Ungarn mit Klage

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Die Europäische Kommission droht Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Sei die Regierung in Budapest innerhalb eines Monats nicht bereit, zwei Gesetze zu ändern, könne ein Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge eingeleitet werden, hieß es in Brüssel. Man hoffe, die Probleme mit Ungarn lösen zu können und werde gemeinsam auf dieses Ziel zuarbeiten, so eine Sprecherin der Kommission.
Die umstrittenen Gesetze sehen vor, dass mehr als 270 Richter in den Ruhestand versetzt werden und ermöglichen es, den Datenschutz-Beauftragten rasch seines Amtes zu entheben. Die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban ist zudem aufgefordert, über die angekündigte Revision eines Gesetzes über die Nationalbank Auskunft zu erteilen. Die Revision war ebenfalls von Brüssel erzwungen worden. Bis zur Antwort in der Frage Notenbank werden die Gespräche über Milliardenhilfen der EU für Ungarn ausgesetzt.