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Neuwahlen in der Slowakei

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Neuwahlen in der Slowakei

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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei droht der Mitte-Rechts-Regierung eine schwere Niederlage. Aktuellen Umfragen zufolge werden drei der vier Koalitionsparteien die Fünf-Prozent-Hürde und damit ihren Wiedereinzug ins Parlament verfehlen.

In der Hauptstadt Bratislawa und im Rest des Landes sollen am Samstag 4,3 Millionen Slowaken ihre Stimme abgeben. Dabei gilt er als Favorit: der Sozialdemokrat und frühere Ministerpräsident Robert Fico:

“Ich kann nur bestätigen, dass meine Partei die finanziellen Mechanismen zur Stärkung Europas unterstützen wird. Wir glauben an die Europäische Union. Wir werden in jedem Fall eine europafreundliche Regierung.”

Bisher regierte in Bratislawa die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova. Im vergangenen Oktober verweigerte eine der Minderheitsparteien ihrer Koalition die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm. Radicova stellte die Vertrauensfrage. Nach Bekanntwerden des negativen Ergebnisses räumte die Regierung ihre Posten.