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Regierungswechsel in der Slowakei?

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Regierungswechsel in der Slowakei?

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In der Slowakei steht möglicherweise ein Machtwechsel bevor.

Die 4,3 Millionen Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen 26 Parteien. Die meisten davon dürften aber an der Fünfprozenthürde scheitern. Das könnte
der sozialdemokratischen Oppositionspartei des Premierministers der Jahre 2006-2010, Robert Fico, eine absolute Parlamentsmehrheit bescheren.

Der erst seit 2010 regierenden Koalition aus vier bürgerlichen Parteien droht nach einem Korruptionsskandal hingegen eine vernichtende Niederlage.

Die Wahl wurde notwendig, weil die christlich-liberale Regierungschefin Iveta Radicova (hier mit Außenminister Mikulas Dzurinda) im Oktober eine Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit der Vertrauensfrage verknüpfte und verlor. Das Thema Euro jedoch wurde im Wahlkapmf völlig von der Korruptionsaffäre überdeckt:

Fast alle relevanten politischen Parteien kommen nämlich in angeblichen Geheimdienstprotokollen mit dem Codenamen “Gorilla” vor, die an die Öffentlichkeit gelangt waren. Sollten die Abhörprotokolle echt sein, würden sie ein riesiges Korruptionsnetz unter vielen der bis heute regierenden Politiker belegen.

Die haben demnach jahrelang gemeinsam mit einer Finanzgruppe alle wesentlichen Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben gesteuert und dabei die Hand aufgehalten. Dem Staat sei dabei ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden.