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Slowaken tauschen Gorilla-Regierung aus

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Slowaken tauschen Gorilla-Regierung aus

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Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei offenbar deutlich gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen liege die Partei Smer-Sozialdemokratie von Ex-Ministerpräsident Robert Fico bei gut 45 Prozent, berichten verschiedene Agenturen. Sie hätte damit die absolute Mehrheit.

Der Wahlsieger Fico sagte, er wolle alle Parteien, die mehr als fünf Prozent erhalten hätten, zu einem Runden Tisch einladen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Weiter sagte Fico, seine künftige Regierung in Bratislava werde eindeutig pro-europäisch sein.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil die konservative Regierungschefin Iveta Radicova eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren hatte. Sie kandidierte nicht mehr.

Die Wahl wurde von einer enormen Korruptionsaffäre überschattet: Fast alle relevanten politischen Parteien kommen in angeblichen Geheimdienstprotokollen mit dem Codenamen “Gorilla” vor, die an die Öffentlichkeit gelangt waren. Sollten die Abhörprotokolle echt sein, würden sie ein riesiges Korruptionsnetz unter vielen der bis heute regierenden Politiker belegen.