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EU-Kommission will Zugriff auf kriminelle Vermögen erleichtern

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EU-Kommission will Zugriff auf kriminelle Vermögen erleichtern

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Das Verbrechen dort treffen, wo es meisten schmerzt — am Portemonnaie, das will die EU-Kommission mit neuen Vorschlägen zur Beschlagnahme krimineller Besitztümer. Denn zunehmend nutzen Mafiosi und Banditen Europas offene Grenzen, um ihre Profite außerhalb ihrer Heimatländer anzulegen, aber die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung hält nicht mit. Weltweit, so schätzen die Vereinten Nationen, werden weniger als ein Prozent krimineller Aktiva beschlagnahmt. Das ist der zuständigen Kommissarin Cecila Malmström zu wenig.
Gegenüber euronews sagte sie:
“Zum Beispiel hat die italienische Mafia viel in Immobilien an der französischen Riviera und in Spanien investiert. In Nordeuropa sind Motorradgangs ein Problem, die sich ungehindert zwischen Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland bewegen. Mit einander angenäherten Systemen wird es für die Polizei viel leichter möglich sein, dem Geld zu folgen, egal in was es investiert wird.”
Die neuen Regeln sollen außerdem Schlupflöcher schließen. Sie sehen unter anderem vor, dass der Staat Vermögen auch dann einziehen kann, wenn der Tatverdächtige geflohen oder verstorben ist.
Und ein Beispiel, dass der Kommissarin zufolge Schule machen sollte, ist die Einrichtung einer speziellen nationalen Behörde, die sich um das effiziente Management von konfiszierten Investitionen kümmert — in Irland und Italien gibt es sie bereits.