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Europaabgeordnete kritisieren Sarkozy

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Europaabgeordnete kritisieren Sarkozy

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Die Drohung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das Schengen-Abkommen auszusetzen, ist im Europaparlament in Straßburg auf heftige Kritik gestoßen. Sarkozy hatte bei einer Wahlkampf-Veranstaltung am vergangenen Sonntag deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Europa gefordert. Andernfalls wolle er die offenen Grenzen seines Landes vorübergehend schließen. Der Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten, Hannes Swoboda, fragte empört, ob die Abgeordnete künftig wieder ihre Pässe benötigten, um nach Straßburg zu reisen? Kritiker werfen Sarkozy Populismus und Buhlen um die rechte und rechtsextreme Wählerschaft auf die Kosten Europas vor. Joseph Daul von den europäischen Konservativen meinte zu Sarkozy, dieser habe das Schengen-Abkommen immer respektiert. Es gäbe allerdings ein Problem mit den Kontrollen an den Außengrenzen Europas, ein finanzielles. Manche Staaten, die wie Griechenland große finanzielle Schwierigkeiten hätten, bekämen die Probleme an den Außengrenzen nicht in den Griff. Die griechische Abgeordnete Niki Tzavela hingegen betonte, nötig sei nicht nur Geld. Die Gesetzgebung müsse neu überdacht werden, gegen die Menschenschmuggler an den Grenzen Europas könnten nur starke Einsatzkräfte vorgehen. “Die Empörung der Europaabgeordneten darüber, dass Sarkozy das Schengen-Abkommen für seine Zwecke nutzt, wird ihn nicht stören”, so unser Korrespondent Paul Hackett in Straßburg. “Vor allem dann nicht, wenn seine Umfragewerte wieder steigen.”