Einer der wichtigsten Berater des Obersten Geistlichen Führers des Irans hat gegenüber euronews festgestellt, die Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads sei faktisch beendet – mehr als ein Jahr vor den kommenden Präsidentschaftswahlen. Nach den Parlamentswahlen in diesem Monat, so Mohammed-Dschawod Laridschani, solle der Westen anerkennen, dass der Iran eine neue Demokratie sei, das Atomprogramm des Landes verteidigte er. Außerdem reagierte Laridschani auf das Treffen zwischen den politischen Führern der USA und Israels, bei dem auch der Einsatz von Waffengewalt gegen iranische Nukleareinrichtungen diskutiert wurde:
Mohammed-Dschawod Laridschani: “Wenn ich mich in die Amerikaner hineinversetze, nun das ist ein wenig schändlich. Denn um die Herzen der Amerikaner zu gewinnen, muss man wohl zunächst das Herz Netanjahus und der AIPAC, des Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für Öffentliche Angelegenheiten, gewinnen, anstatt das Herz der Menschen.
Das war ein Ablenkungsmanöver von dem, was die amerikanischen Politiker wirklich etwas angeht. Irans Atomprogramm ist transparent, das weiss jeder. Meine Reaktion ist also, dass das ein politisches Schauspiel war, um die Menschen von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken, die sehr schwer zu lösen sind.
Weder Demokraten noch Republikaner haben irgendwelche Programme, um auf diese Probleme zu antworten. Dennoch: Diese Diskussion über die Anwendung von Gewalt gegen eine Nation ist beispiellos.
Jon Davies, euronews: “Sie sagen, das Atomprogramm des Irans sei transparent. Aber sogar die Russen haben gesagt, dass der Iran sich an sein Versprechen halten muss, den Inspektoren von der Internationalen Atom-Energie-Organisation Zugang zu dem Programm zu gewähren. Das ist im Februar nicht geschehen, als die Mission der IAEO mit leeren Händen zurückkehrte. Sie sagten, ihnen sei überall der Zugang verwehrt worden. Wo ist die Transparenz?
Laridschani: “Es wird dort kontinuierlich beobachtet. Es gibt Kameras, die Inspektoren besuchen die Orte. Und, nun, ‘mit leeren Händen’ ist ein schlechter Ausdruck, wenn sie ihn verwendet haben. Es kommt darauf an, wie sie ihre Mission definiert haben. Natürlich sollten die Inspektoren ihre Mission vorher abgrenzen. Sie können nicht mit den Händen winken und sagen: ‘Ich will da jetzt hingehen und es sehen’.”
euronews: “Aber in einem transparenten System würde genau das geschehen, oder nicht?”
Laridschani: “Selbst in einem transparenten System können sie nicht einfach einen Telefonanruf tätigen und sagen, sie wollen hierhin und dorthin. Wir waren mit dieser Transparenz vollkommen einverstanden. Aber ein Gleichgewicht hat zwei Seiten. Wenn von uns Transparenz erwartet wird, erwarten wir Kooperation von der anderen Seite.
Wir sollten Zugang zu allen nicht-militärischen Anwendungen von Atomenergie haben. Wir sollten die Möglichkeit haben, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Wir werden an all dem gehindert und sie fordern alle Transparenz vom Iran. Das ist inkonsequent.”
euronews: “Das klingt für mich, als würden Sie sagen, das ist keine komplette Transparenz, denn Sie bekommen die andere Seite der Medaille nicht.”
Laridschani: “Zunächst einmal liegt Transparenz auf einer gewissen Skala: Es kommt darauf an, welche Sache zu welchem Zeitpunkt die Aufmerksamkeit der Inspektoren erregt. Für den Atomreaktor in Teheran, der benutzt wird, um Medikamente herzustellen und Krebspatienten zu behandeln, sollten wir um 20 Prozent angereichertes Uran kaufen dürfen.
Nun: Zunächst sagten sie, wir sollten es auslagern. Wir sagten ‘ok’. Dann sagten sie, wir sollten all unser leicht angereichertes Uran aufgeben. Das macht keinen Sinn. Wir wollen den Atomreaktor in Teheran für medizinische Zwecke nutzen. Also sagten wir: Ok, vergessen wir es. Wir haben es hergestellt, und wir haben es gebraucht. Das sind schlechte Angewohnheiten der USA. Wir akzeptieren keine Führung durch die Amerikaner. Diese Geschichte ist völlig daneben gegangen.
Aber sie können uns wie jeden anderen souveränen Staat behandeln. Wir können reden, wir können Handel treiben , wir können geben und nehmen – Wir können viele Dinge tun – aber keine Befehle!
Die amerikanische Führung mag von Deutschland akzeptiert werden, von Sarkozy und anderen, aber nicht von den Iranern. Das grundlegende Problem ist klar: Der Iran wird zu einer einflussreichen Kraft in der Region, mit einem anderen sozialpolitischen System. Wir haben unsere eigene Demokratie, die nicht auf einem säkularen, liberalen System basiert, sondern auf islamischer Rationalität. Diese Erfahrung geht nun schon über drei Jahrzehnte und hat den Iran von einem Handlanger der USA zu einem führenden Land mit einem hohen Maß an Wissenschaft und Technik in der Region gemacht.”
euronews: “Könnten Sie erklären, um welche Art der Demokratie es sich handelt, wenn Oppositionführer eingesperrt werden und viele Kandidaten nicht an Wahlen teilnehmen dürfen? Was für eine Art Demokratie ist das?”
Laridschani: “Zunächst einmal hat die Oppositon, ich meine damit die Reformer, 40 Parlamentssitze im Iran. Diejengen, die in Haft sind, sind es nicht wegen ihrer politischen Ansichten. Sie sind dort, weil sie außerhalb der legalen Strukturen agieren. Um in einer Zivilgesellschaft zu leben, sollten sie die Gesetze respektieren, selbst wenn sie diese Gesetze nicht mögen. Wenn im Iran jemand Gott oder die Legitimität des islamischen Systems bestreitet, warum sollte er dann an einer Wahl teilnehmen können, die durch einen Eid dazu verpflichtet, dass man für das islamische System arbeitet.”
euronews: “Legen Sie nahe, dass Mirhossein Moussawi und Mehdi Karoubi die Existenz Gottes geleugnet haben?”
Laridschani: “Nein. Ich lege nahe, dass sie bei den letzten Wahlen an einem Staatsstreich beteiligt waren. Das war kein Wahlkampf. Sie haben die Begeisterung für die Wahl missbraucht und am Ende – sogar noch bevor die Ergebnisse veröffentlicht wurden – sich selbst zu den Siegern erklärt. Sie haben die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen und die Regierung zu stürzen und eine neue Regierung zu bilden. Das ist ganz klar ein Staatsstreich. Das ist ein großes Verbrechen.”
euronews: “Sind sie dafür verurteilt worden?”
Laridschani: “Nun, sie stehen unter Überwachung, und es werden Akten über sie gesammelt. In der Tat wollen die Regierung und das Establishment diesen Fall mit weicher Hand behandeln. Es liegt nicht in den Interessen einer so großen Nation mit Vertrauen in ihre Macht, diese Fehler mit der Höchststrafe zu ahnden. Das System will die Mindeststrafe für sie.”
euronews: “Wo steht Präsident Ahmadinedschad nach dieser Wahl? Wo ist jetzt seine Machtbasis?”
Laridschani: “Präsident Ahmadinedschad beendet seine zweite Amtszeit. Das ist also das Ende seiner Präsidentschaft. Es ist klar, dass er nach der Verfassung nicht noch einmal kandidieren kann. Also konzentrieren wir uns auf die nächste Wahl, um die Kandidaten auszusuchen und uns hinter einen von ihnen zu stellen. Vielleicht haben wir Erfolg.”