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In der Türkei hat eine Gerichtsentscheidung heftige Proteste und Ausschreitungen ausgelöst. In Ankara lieferten sich Demonstranten und Ordnungskräfte Straßenschlachten.

Stein des Anstoßes war die Entscheidung eines Gerichts in Ankara, ein Mordverfahren zum Brandanschlag von Sivas wegen Verjährung einzustellen. Die fünf Angeklagten sollen am Mord an Schriftstellern und Liberalen in den neunziger Jahren beteiligt gewesen sein. Sie wurden nie gefunden.

Die Opposition wirft der gemäßigt-islamistischen Regierungspartei vor, nicht ernsthaft gesucht zu haben.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schimpfte, es sei eine Schande, dass die Täter nicht gefunden wurden und der Fall wegen Verjährung aufgegeben werde. Das könne man nicht hinnehmen. Es passe nicht zu einem Land, das Menschenrechte Ernst nehme. Einige der Männer hätten geheiratet und Wehrdienst geleistet und hätten dennoch nicht gefunden werden können, kritisierte er weiter und hielt der Regierungspartei vor, dass die Anwälte der Angeklagten aus ihren Reihen stammten.

1993 hatte eine aufgeheizte Menge ein Hotel in Sivas in Brand gesetzt, in dem sich der Übersetzer der “Satanischen Verse”, und andere Schriftsteller und Teilnehmer eines alevitischen Kulturfestivals aufhielten. Der Übersetzer, Aziz Nesin, hatte zuvor mit Kritik an seinen Landsleuten vor allem konservative Sunniten gegen sich aufgebracht. Mehr als dreißig Menschen starben in den Flammen, die meisten von ihnen Aleviten. Nesin überlebte den Brand. Weitere Tote gab es bei anschließenden Ausschreitungen in Istanbul.

Mehr als dreißig Brandstifter wurden zum Tod beziehungsweise zu lebenslang verurteilt. Zwei weitere Verfahren wurden an diesem Dienstag eingestellt, weil die Beschuldigten inzwischen verstorben sind.

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