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Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg sieht schwarz

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Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg sieht schwarz

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Zuschauer stellen ihre Fragen an den Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg.

Euronews: “Hallo, ich bin Chris Burns, heute stellvertretend für Alex Taylor. Für den Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, geht mit diesem Monat seine sechsjährige Amstzeit zu Ende. 1977 hat er für Amnesty International den Friedensnobelpreis entgegengenommen, heute sagt er, dass es mit den Menschenrechten in Europa bergab statt bergauf geht. Sie haben jetzt die Gelegenheit, Thomas Hammarberg, der uns von Luxemburg zugeschaltet ist, Ihre Fragen zu stellen. Thomas Hammarberg, wie fühlen Sie sich nach sechs Jahren, wenn alles schlechter ist statt besser?”

Hammarberg: “Ich bin ein bisschen enttäuscht. Wir können uns wirklich nicht zurücklehnen in Europa, was die Menschenrechtssituation angeht. Ein Grund dafür ist natürlich die Wirtschaftskrise. Sie hat in vielen Ländern durch die rigorosen Sparprogramme die sozialen Rechte in den Hintergrund gedrängt. Aber auch der Terrorangriff vom 11. September 2001 wirkt noch nach. Als Folge davon sind Menschen verhaftet, teilweise gar gefoltert worden, auch wenn es keine Beweise gab, dass sie mit der Planung dieser Terrorangriffe etwas zu tun hatten. Und Folter sollte sowieso komplett verboten sein.”

Euronews: “Wenden wir uns jetzt mal unseren Fragen zu. Hier ist die erste.”

Gabriela Hrabanova: “Ich heiße Gabriela Hrabanova. Ich bin Roma aus der Tschechischen Republik. Ich arbeite für Ergo Network, eine Roma-Organisation aus Brüssel. Ich kenne das Roma-Programm des Europarates und würde gern wissen, wie er glaubt, die Gemeinden, die das Programm nicht unterstützen, weil sie etwas gegen die Roma haben, dafür gewinnen zu können?

Euronews: “Herr Hammarberg, was möchten Sie Gabriela antworten?”

Hammarberg: “Die Roma sind mit Sicherheit eine der Gruppen in Europa, die unter der Wirtschaftskrise und der Ausbreitung extremistischer Gruppierungen am meisten zu leiden haben. Gegen die Roma gibt es nicht nur verbale Entgleisungen, sondern wirkliche Gewalt zu beklagen. Das ist ein schwerwiegendes Problem. Wenn hier etwas verbessert werden soll, so muss dies auf lokaler Ebene geschehen. Die Europäische Union und der Europarat bemühen sich, aber letztendlich müssen die Städte und Gemeinden schauen, dass Menschen miteinander leben können. Leider haben hier in diversen Ländern Lokalpolitiker mit feindlichen Aussagen gegenüber den Roma nur noch weiter zum Antiziganismus und zu Vorutreilen gegenüber dieser Volksgruppe beigetragen.”

Euronews: “Und von oben aus auf die Lokalpolitik Einfluss zu nehmen, ist schwierig. Eine andere Frage zu diesem Thema:”

Florin Munteanu: “Ich heiße Florin Munteanu, ich bin Roma und Sozialarbeiter in Brüssel. Wenn jemand wirklich den Roma helfen will, dann muss die EU eine Art positive Diskriminierung einführen. Wir Roma sollten als europäische Roma angesehen und als solche besonders gefördert werden. Das Roma-Problem ist wirklich schon lange überfällig.”

Euronews: “Das ist ein konkreter Vorschlag. Ihre Meinung dazu, Herr Hammarberg.”

Hammarberg: “Eine positive Diskriminierung ist tatsächlich von Nöten, um die vielen Nachteile auszugleichen, mit denen die Roma in Europa zu kämpfen haben. Das Roma-Problem besteht auf lokaler, auf nationaler und auf europäischer Ebene. Politiker auf all diesen Ebenen müssen zusammenarbeiten, damit die Roma integriert und in der Gesellschaft akzeptiert werden können, was heute nicht der Fall ist. Der Antiziganismus muss aufhören und hier glaube ich, ist wirklich die Politik gefragt. Sie hat ihre Verantwortung hier bisher nicht erfüllt.”

Euronews: “Aufklärung wäre hier auch ganz wichtig, finde ich. Weiter mit der nächsten Frage.”

Ronifen aus Bulgarien: “Verschiedene Hilfsorganisationen weisen schon seit Anfang des Jahres darauf hin, dass es in der Europäischen Union eine echte Menschenrechts-Krise gibt. Können die Europäischen Institutionen die Menschenrechte überhaupt noch garantieren, wenn ja, wie?”

Euronews: “Mit dieser Frage werden Sie fast ein bisschen angegriffen, Herr Hammarberg. Ronifen aus Bulgarien ist mit Ihnen zwar einer Meinung, dass es eine Krise gibt, aber gleichzeitig gibt er den europäischen Institutionen eine Mitschuld daran.”

Hammarberg: “Ja, aber die Entscheidungen der europäischen Institutionen hängen davon ab, was die Regierungen der einzelner Länder sagen. Diese Länder sind ja Mitglieder in den Institutionen. Ich denke schon, dass der Europarat und seine untergeordneten Organisationen, und auch der Gerichtshof für Menschenrechte, viel geleistet haben, um die Situation in Europa zu verbessern, was die Menschenrechte angeht. Zugegeben, vielleicht haben die europäischen Institutionen den Regierungen nicht genügend Ratschläge in Sachen Menschenrechte gegeben.”

Euronews: “Haben sie vielleicht einfach nicht genügend Macht, diese Institutionen? Liegt da das Problem?”

Hammarberg: “Das ist ein Problem. Aber die, die ihnen Macht geben, sind doch die nationalen Regierungen, somit die Parlamente der einzelnen Länder, die ja schließlich vom Volk gewählt werden.”

Euronews: “Hier haben wir eine schriftliche Frage. Sie kommt aus Portugal: wie sieht die Haltung Europas zu Tschetschenien und dem Krieg im Kaukasus aus?”

Hammarberg: “Im Nordkaukasus, namentlich in Tschetschenien, aber auch in anderen Regionen dort, werden Anti-Terror-Methoden eingesetzt, unter denen die Zivilbevölkerung sehr zu leiden hat. Viele Unschuldige fallen diesen Methoden zum Opfer. Dies muss aufhören. In Tschetschenien sind immer noch Tausende Menschen verschwunden, wahrscheinlich liegen sie in Massengräbern, die aber auch bisher niemand geöffnet hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bisher bei mehr als 150 Fällen Ermittlungen angeordnet, damit Verbrechen aufgeklärt werden können, die während des Krieges vor zehn Jahren begangen wurden. Leider haben wir von Russland hier nicht die gewünschte Unterstützung erhalten.”

Euronews: “Wie sieht es da jetzt aus, wo in Russland nun ein neuer, nämlich der alte, Präsident an der Macht ist?”

Hammarberg: “Die Wahl stellt trotzdem eine neue Gelegenheit dar, Moskau daran zu erinnern, dass unbedingt etwas zur Aufklärung der Verbrechen in Tschetschenien getan werden muss.”

Euronews: “Jetzt zu unserer letzten Frage.”

Toussaint Philippon: “Ich heiße Toussaint Philippon, ich wohne in Brüssel. Ich arbeite für eine Organisation, die sich um Straßenkinder kümmert. Bei meiner Frage geht es um die Menschenrechtssituation der Kinder. In Brüssel, der Hauptstadt Europas, haben wir Kinder auf der Straße, die aus fremden Ländern ohne ihre Eltern hierher gekommen sind, und die nirgendwo untergebracht werden. Belgien hat ja auch die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, und dennoch schlafen diese Kinder auf der Straße. Was tut der Europarat?”

Euronews: “Dieses Problem gibt es nicht nur in Brüssel, sondern in vielen europäischen Städten. Sie, Herr Hammarberg, waren Leiter von “Save the Children” in Schweden. Sie kennen sich da aus … “

Hammarberg: “Die Rechte der Kinder sind ein großes Problem, das mir wirklich Sorgen macht. Straßenkinder sind in der Tat ein europäisches Problem geworden. Straßenkinder sind aber ein Zeichen tiefer liegender Probleme. Das hat häufig mit den Familien zu tun. Viele der Straßenkinder kommen aus einem fremden Land, das macht sie besonders verletzlich. Auch die zunehmende Armut in Folge der Wirtschaftskrise spielt hier eine Rolle. Hier müssten Politiker auf europäischer und auf nationaler Ebene viel rigoroser vorgehen, wenn es darum geht, diesen Kindern ihre Rechte zu verschaffen.”

Euronews: “Daran arbeiten die Politiker hoffentlich. Herr Hammarberg, vielen Dank für das Gespräch. – Sie, liebe Zuschauer, stellen die Fragen und ich sorge dafür, dass Sie hier bei i-talk eine Antwort bekommen. Ich verabschiede mich von Ihnen aus Brüssel. Ihr Chris Burns, heute stellvertretend für Alex Taylor.”