Eilmeldung

Eilmeldung

Nationaler Volkskongress in Peking

Sie lesen gerade:

Nationaler Volkskongress in Peking

Schriftgrösse Aa Aa

Wenn sich in Peking die 3000 Abgeordneten des “Nationalen Volkskongresses” zu ihrer Jahrestagung treffen, dann hat das mit Parlamentsarbeit wenig zu tun. Hier wird weder debattiert noch abgestimmt – hier wird verkündet.

In diesem Falle – der anstehende Personalwechsel an der Spitze des Staates.
Staatspräsident Hu Jintao weird demnächst von seinem bisherigen Stellvertretter Xi Jinping abgelöst und an Stelle von Ministerpräsident Wen Jiabao wird dessen aktueller Stellvertreter Li Keqiang künftig die Regierung führen.
 
Als Zeichen dafür, dass der Wechsel in Ruhe geplant wurde, sprach schon einmal der neue Staatschef bei US-Präsident Obama im Weißen Haus vor. Die neuen Männer an der Spitze erwarten nicht wenige Probleme in der Wirtschaftsentwicklung. Im Februar hat China erstmals ein massives Handelsbilanzdefizit von 31,48 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Das Wirtschaftswachstum hat an Dynamik verloren, welt-wirtschaftliche Probleme schlagen sich auch in chinesischen Wachtumszahlen nieder.

Da hilft es am Ende auch nicht, dass die Inflation mit 3,2% im Februar den niedrigsten Stand seit 20 Monaten erreicht hat. China braucht unbedingt Arbeitsplätze für die junge Generation wie für die vom Land in die Städte drängende Menschen. Von 25 Millionen ist derzeit die Rede.

Der soziale Frieden im Lande hängt somit ganz direkt mit dem Wirtschaftwachstum zusammen Und soziale Unruhen haben bereits das Ausmaß von massiven Protesten erreicht, die der Führung zu schaffen machen. Jüngstes Beispiel war im Dezember das Aufbegehren von Bauern, denen korrupte Funktionäre einfach ihr Land weggenommen hatten. Spekulation mit Baugrund ist in China der schnellste Weg zu Reichtum.

Bittsteller, die ihre Sorgen den Abgeordneten des Volkskrongresses vortragen wollen, werden, wie Augenzeugen berichten, oft schon an der Stadtgrenze von Peking von der Polizei abgefangen.

Und dann sind da auch noch die Konflikte mit den aufmüpfigen Tibetern und Uiguren, die sich einfach nicht beugen wollen. Allein am Wochenende haben sich wieder drei Tibeter selbst verbrannt. Die Kontrolle der Klöster ist verschärft worden.
 
Chinas Führung steht vor neuen Herausfordrungen. Darüber sprechen wir mit Robert Kuhn, der regelmäßig für euronews die Entwicklung in China kommentiert. Von ihm stammt das Buch “Wie Chinas Führer denken”.

Die Tagung des Nationalen Volkskongresses findet in einer entscheidenden Zeit für China statt – mit wachsendem Druck in der Wirtschaft und komplexen internationalen Angelegenheiten.

Welche Schlüsselentscheidungen sind in diesen Bereichen zu erwarten?
 
Robert Kuhn
Man konzentriert sich auf die heimischen Angelegenheiten. Um Internationales geht es kaum. Zu den heimischen Problemen gehört das Gesundheitswesen. Das ist in China in einem schrecklichen Zustand. Korrupt und uneffektv, die Menschen sind wütend darüber. Soziale Sicherheit auch als Rentner, Bildung, über solche Dinge reden die Menschen vor allem. Regierungschef Wen Jiabao hat 7,5 % Wirtschaftswachstum als Ziel genannt. Das ist schon eine Reaktion auf die Probleme an den Finanzmärkten, denn in den vergangenen Jahren waren 8% vorgesehen. Die hatte China immer überboten. Jetzt haben sie das Ziel ( die angestrebte Wachstumsrate)  heruntergesetzt, weil China zusehen muss, wie es seine Wirtschaft ausbalanziert.
 
 
euronews
Der Volkskongress tagt kurz bevor der wichtigste Personalwechsel in diesem Jahrzehnt ansteht. Mit welcher Botschaft verbinden das die noch amtierenden Führer?
 
Robert Kuhn
Grundsätzlich gibt es beim Blick auf die neuen Führer ein gutes Gefühl. In China wird alles von neun Personen kontrolliert – dem “Ständigen Komitee des Politbüros”.
Für alles, was in China geschieht, ist einer dieser neun Leute zuständig. Das ist kein Kabinett  wie in Amerika, wo der Präsident berufen oder feuern kann, wen er will. Diese neuen Leute haben eigene Macht. Der neue Präsident – und Parteichef – wird höchstwahrscheinlich Xi Jingping werden. Er ist einer der neun und dann “Erster unter Gleichen”, da ist wirklich “gleich” gemeint. Er kann keinen der neun rauswerfen. Nur durch gemeinsamen Beschluß in dieser Runde kann einer ausgewechselt werden.
 
euronews
Xi Jingping war schon zum Staatsbesuch in den USA. Hat das sein Ansehen innerhalb der Partei beeinflusst?
 
Robert Kuhn
Sein USA-Besuch in diesem Übergangsjahr war eine hoch-kritische Angelegenheit und am Ende ein großer Erfolg. Es kam in China sehr gut an. Die Menschen haben gesehen, dass ihr künftiger Führer fähig ist, sich auf der Weltbühne entsprechend darzustellen, China zu mehr Macht und Respekt unter den Nationen der Welt zu verhelfen.
Das hatte natürlich eine internationale Wirkung, zielte aber primär auf die chinesische Öffentlichkeit. Und der hat er demonstriert, dass er in diesem komplexen Zeiten der richtige Mann ist.
 
euronews
Interessante Zeiten in China, wir werden sie zusammen mit Ihnen verfolgen. Vielen Dank, Doktor Kuhn