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Europaparlament verurteilt Website für Beschwerden über Osteuropäer

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Europaparlament verurteilt Website für Beschwerden über Osteuropäer

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Das Europäische Parlament hat die niederländische Regierung aufgefordert, eine Website des Rechtspopulisten Geert Wilders zu verurteilen. Auf der Internetseite seiner Partei für die Freiheit können sich niederländische Bürger über Mitbürger aus Mittel- und Osteuropa beschweren. Auch die EU-Kommission kritisierte die Website. Er sei dagegen, dass sie geschlossen werde, so der Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten, Hannes Swoboda. Denn das mache Wilders zu einem Helden. Widerstand müsse von der Öffentlichkeit und von der Regierung kommen. Unglücklicherweise fehlten aber klare Worte der Regierung. “Es ist sehr wichtig, dass die politischen Führer Europas, die Staats- und Regierungschefs solche Initiativen verurteilen”, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. “Denn sie zerstören den Geist der Europäischen Union.” Auke Zijlstra von der Partei für Freiheit sagte uns auf die Frage, ob seine Partei fremdenfeindlich sei: “Überhaupt nicht. Wir verhalten uns nicht fremdenfeindlich oder sonstwie, uns geht es allein um die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Kommission wusste das bereits vorher, denn als die EU 2004 zehn neue Mitglieder aufnahm, wusste sie, dass diese Staaten noch nicht bereit waren.” Die Internetseite besteht seit Anfang Februar. Inzwischen gingen zehntausende Meldungen ein. Es gibt jedoch auch mehrere Gegenprojekte der Website.