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Nahostkonflikt: Der bittere Streit ums Wasser

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Nahostkonflikt: Der bittere Streit ums Wasser

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Wasser ist knapp im Nahen Osten. Und aufgrund des starken Bevölkerungswachstums und der intensiven Landnutzung wird es in Zukunft noch knapper werden. Die Kontrolle über Wasser hat politische und wirtschaftliche Dimensionen: Deshalb könne im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern am Ende das Wasser alle anderen Streitpunkte übertreffen, warnen Experten. Im Rahmen des 6. Weltwasserforums in Marseille sprach euronews mit Salam Fayyad, dem Ministerpräsidenten der Palästi­nen­si­schen Autonomie­behörde, über dieses Thema.

Mohammed Shaikhibrahim für euronews: “Herr Ministerpräsident Salam Fayyad, willkommen bei euronews.”

Salam Fayyad, Ministerpräsident der Palästi­nen­si­schen Autonomie­behörde (PA): “Vielen Dank.”

euronews: “Herr Ministerpräsident, Sie sind hier, um am 6. Weltwasserforum teilzunehmen. Was sind die dringendsten Probleme der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten?”

Salam Fayyad: “Die Wasserknappheit natürlich, wir erleben eine Wasserarmut auf hohem Niveau und es ist klar, dass die ungleiche Wasserverteilung die Besatzung bekräftigt: Sie bevorzugt Israel und die jüdischen Siedler und benachteiligt das palästinensische Volk. Die ganze Region leidet an Wassermangel, es ist ein schwerwiegendes Problem für uns, vor allem im Gazastreifen und Westjordanland.
Ich bin hier, weil die französische Regierung im Rahmen des Wasserforums ein wichtiges Projekt, ein für die Region lebenswichtiges, strategisches Projekt zur Wasserentsalzung im Gazastreifen vorstellte.
Generell liegt die Wasserversorgung in den besetzten palästinensischen Gebieten mit 70 Litern pro Kopf und Tag unter dem von der WHO empfohlenen Mindestmaß von 100 Litern. Das ist deutlich weniger als von der WHO empfohlen. Im Vergleich dazu bekommt Israel dreimal so viel Wasser. In den Siedlungen gibt es einen großen Unterschied zwischen den jüdischen Siedlern und den Palästinensern, vor allem im Jordantal haben die Siedler ungefähr 18 Mal mehr Wasser zur Verfügung als die Palästinenser.”

euronews: “Sie beschuldigen die Israelis, dass sie die meisten Wasserquellen in den palästinensischen Gebieten kontrollieren. Aber das Oslo-Abkommen von 1993, insbesondere Artikel 40, gab den Israelis die Legitimation dafür. Jetzt sprechen wir wieder von dem gleichen Problem, gibt es da nicht einen Widerspruch in der Haltung der palästinensischen Führer?”

Salam Fayyad: “Das Oslo-Abkommen gibt den Israelis aber nicht das Recht, die Wasserversorgung auf diese unfaire Art und Weise zu nutzen. Und wenn wir von den gemeinsam genutzten Wasserquellen sprechen, bleibt festzustellen, dass die Israelis nicht das Recht haben, 90 Prozent dieser Ressourcen zum Vorteil Israels zu nutzen. Wenn das der Fall wäre, wären wir nicht hier, um die Sache zu diskutieren. Aber so betrachten wir diese Haltung als Teil der Steuerungskontrolle der israelischen Besatzung.
2011 zerstörte Israel 46 Wasserversorgungsstellen, sie zerstörten zum Beispiel Brunnen, die aus der römischen Zeit stammten. Dazu kommt, dass Israel uns nicht erlaubt, innerhalb unserer Gebiete nach Wasser für Brunnen zu bohren, bis wir die Genehmigung von ihnen haben. Also möchte ich gern wissen, ob das Oslo-Abkommen ihnen das erlaubt; erlaubt es der iraelischen Besatzung, Brunnen zu sabotieren?”

euronews: “Welches sind die wesentlichen wirtschaftlichen Probleme, vor denen die Palästinensische Autonomiebehörde in diesen Tagen steht?”

Salam Fayyad: “Die palästinensische Volkswirtschaft arbeitet unter ihrer Produktionskapazität, somit ist es schwierig, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Situation wäre besser, wenn es keine israelische Kontrolle der Politik und keine Besatzung geben würde. Der Kontakt zwischen Palästina und dem Rest der Welt wird von den Israelis beschränkt. Wir kontrollieren nicht die Grenzen, wir haben keine Kontrolle über die Grenzübergänge. Unsere Kommunikation mit der Außenwelt, alles, wird von den Israelis kontrolliert. Und der willkürliche Abkommensmissbrauch macht es uns unmöglich, eine volle wirtschaftliche Produktionskapazität zu erreichen. Die einzige Lösung ist, die Besatzung zu beenden.”

euronews: “Sie haben mehr als einmal erklärt, dass die PA nahe an der Errichtung eines palästinensischen Staates ist, und Sie haben sogar einen Zeitplan dafür erstellt. Wie wollen Sie ihr Ziel erreichen?”

Salam Fayyad: “Die Bereitschaft, einen Staat zu schaffen, ist etwas anderes als der Staat selbst, es ist etwas ganz anderes. Das Konzept eines unabhängigen Staates mit Souveränität über das gesamte Land, das seit 1967 im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem besetzt ist, erfordert natürlich das Ende der israelischen Besatzung. Wir haben unsere Bereitschaft dazu erklärt und die wurde vor etwa einem Jahr von der internationalen Gemeinschaft bezeugt.”

euronews: “Sie glauben also, Sie sind bereit für die Schaffung eines palästinensischen Staates?”

Salam Fayyad: “Das wird durch Berichte von angesehenen internationalen Institutionen, von Berichten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und den Vereinten Nationen bestätigt. Es gibt Berichte zu dieser Frage, die die Funktionalität unserer Institutionen und der Palästinensischen Autonomiebehörde untersuchen und ihre Fähigkeit bewerten, kompetent und korrekt zu arbeiten, um das Hauptziel zu erreichen.”

euronews: “Die palästinensische Autonomiebehörde hat keinerlei Kontrolle über die meisten der palästinensischen Gebieten, einschließlich der befreiten palästinensischen Städte. Aufgrund der andauernden israelischen Verstöße gibt es keine Souveränität über diese Städte. Gleichzeitig sind die Verhandlungen zum Stillstand gekommen, wie Sie sagen. Ist die Auflösung der PA eine Option für die palästinensische Führung?”

Salam Fayyad: “Davon kann keine Rede sein. Die PA steht für eine Phase des Übergangs bis wir unser Ziel – einen Staat zu gründen – erreicht haben. Die PA ist keine philanthropische Organisation, sie ist das Ergebnis des seit Jahrzehnten anhaltenden Kampfes. Sie ist das Instrument des Widerstandes, sie soll dem palästinensischen Volk eine bessere Zukunft ermöglichen. Es ist wichtig, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für diese wichtige Frage zu wecken. Die PA ist ein wichtiges Mittel der Palästinenser, um ihre Rechte zu bekommen und ihren Traum zu erfüllen. So Gott will, wird die PA das erreichen.”

euronews: “Herr Ministerpräsident Salam Fayyad, vielen Dank für das Interview.”

Salam Fayyad: “Ich danke Ihnen, Mohamed.”