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Was soll das ACTA-Gesetz bewirken?

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Was soll das ACTA-Gesetz bewirken?

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“Ich möchte wissen, ob das ACTA-Gesetz nicht Studenten daran hindern wird, ihr Wissen untereinander auszutauschen.”

Es antwortet Jérémie Zimmerman von der Organisation “ La Quadrature des Netzes”

Sein Wissen mit anderen zu teilen gehört zu den neuen kulturellen und sozialen Praktiken, die durch technologischen Fortschritt möglich geworden sind.
Dank Internet teilt man sein Wissen mit anderen.
So kann sich Wissen mit Lichtgeschwindigkeit verbreiten. Man kann an die Kultur gelangen, die man mag und sie mit anderen teilen, man kann kollektiv neue Werke schaffe wie WIKIPEDIA oder freie Software.

Acta bedeutet “Multilaterale Absprache, um den Diebstahl geistigen Eigentum zu vermeiden.
Das wird eine radikale Wirkung darauf haben, wie Leute im Internet mit dem copyright umgehen
Durch ACTA wird Druck ausgeübt auf die Internet-Industrie, auf jene, die den Zugang zum Netz anbieten wie jene, die Dienstleistungen anbieten,
die Videospiel-Plattformen, die Suchmaschinen, die sozialen Netzwerke u.s.w.
ACTA zwingt sie zur Zusammenarbeit mit der Unterhaltungsindustrie, und zwar auf einem privaten Weg, über Verträge, die aber nicht gerichtlich bestätigt werden müssen, wenn die Unterhaltungsindutrie verlangt, dass bestimmte Inhalte nicht ins Netz gestellt werden, dass ihre Verbreitung mit Filtern oder Blockierungen verhindert werden muss.
Da das nicht auf juristischem Wege geschieht, hat man auch keine Möglichkeit, sich zu verteidigen, wenn man zu Unrecht beschuldigt wird oder wenn man durch diese Maßnahmen daran gehindert wird, Zugang zu bestimmten Inhalten zu bekommen bzw. diese mit anderen zu teilen.
Das hier ist eine Form von Privat-Justiz, die einen Rückschritt darstellt. Denn normalerweise hat man in der Demokratie das Recht auf einen Prozeß mit einem Richter, bei dem man sich verteidigen und wo man auch Berufung einlegen kann.
Diese Form der privatisierten Unterdrückung, wie sie ACTA vorsieht, wird einen Einfluß darauf haben, wie Studenten, Forscher, einzelne Menschen ihr Wissen untereinander austauschen. Es wird das Anlitz des freien Internets, in dem man sich austauschen kann, radikal beeinträchtigen.”

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