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EU droht Handelspartnern mit Sperre

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EU droht Handelspartnern mit Sperre

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Zwischen der Europäischen Union und ihren wichtigsten Handelspartnern eskaliert der Streit um die Vergabe von milliardenschweren öffentlichen Aufträgen. Während nicht-europäische Bewerber in der Europäischen Union an öffentlichen Ausschreibungen im Wert von über 350 Milliarden Euro teinehmen können, sind die Chancen für EU-Unternehmen auf auswärtigen öffentlichen Märkten viel geringer – in China ist der Zugang sogar so geringfügig, dass keine Zahlen existieren. In vielen Ländern aber machen öffentliche Aufträge zwischen 10 und 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die EU-Kommission droht nun den USA, China und anderen Ländern mit einem Ausschluss bei Vergabe dieser Aufträge, falls die Partner nicht ihre eigenen Beschaffungsmärkte öffnen. “Wenn ein Staat meint, dass es keine Gegenseitigkeit gibt, dass ein europäisches Unternehmen von Aufträgen in einem anderen Land ausgeschlossen ist, dann kann er in Zukunft Unternehmen des anderen Landes von eigenen Ausschreibungen ausschließen. Aber dazu wird die Zustimmung der Kommission nötig sein. Es geht also um punktuelle Maßnahmen – und auch nur bei Aufträgen von über 5 Millionen Euro”, so Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. Die EU-Behörde soll bei Abschottungs-Verdacht auch mit den entsprechenden Länder verhandeln. Falls dies keine Ergebnisse bringt, können den Plänen zufolge bestimmte EU-Märkte für das betreffene Land gesperrt werden.