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Monti prescht mit Reformprojekt voran - Generalstreik droht

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Monti prescht mit Reformprojekt voran - Generalstreik droht

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Ungeachtet der gewerkschaftlichen Drohung eines Generalstreiks treibt die italienische Regierung die Verabschiedung der umstrittenen Arbeitsmarktreform voran. Die Vorlage wurde vom Kabinett von Ministerpräsident Mario Monti gebilligt und anschließend dem Parlament zugeleitet.

Lorenzo Cesa von der mitregierenden Zentrumspartei sprach erneut von einer mutigen und notwendigen Reform. Nur so könne das Problem von Geschäftspleiten und Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Das Parlament dürfe die Reform nicht verwässern.

Die Regierung strebt nun eine rasche parlamentarische Debatte und Abstimmung an. Hier verfügen die Monti unterstützenden Parteien über eine Mehrheit. Monti selbst ist parteilos.

Umstritten ist vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes. Diese Regelung wird von der Regierung und vielen Volkswirten für die verkrusteten Strukturen auf dem italienischen Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht. Außerdem soll eine universelle Arbeitslosenversicherung eingeführt werden wie in den nordischen Ländern.

Die Gewerkschaften befürchten indes Massenentlassungen.