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UNO nimmt Israels Siedlungspolitik unter die Lupe

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UNO nimmt Israels Siedlungspolitik unter die Lupe

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Der UN-Menschenrechtsrat will die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland untersuchen. Die Palästinenser hatten die Resolution vorgelegt, 36 der 47 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.

Israel reagierte empört. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der Rat sei scheinheilig und realitätsfern.

Semin Navon wohnt in einer Siedlung im Westjordanland, sie meint: “Israel muss schon wieder als Sündenbock herhalten. Es ist nicht nur ärgerlich sondern eine wahre Schande für den Rest der Welt, dass die Juden erneut zu Sündenböcken gemacht werden.”

Saeb Erekat, der Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, drängt auf Zugeständnisse der Israelis: “Wir werden alles tun was in unserer Macht steht, um die israelische Regierung zu einem Stopp des Siedlungsbaus in Jerusalem zu zwingen. Sie müsste auch die Grenzen von 1967 akzeptieren, um die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung offen zu halten. Die israelische Regierung versucht derzeit diese Möglichkeit zu verbauen.”

In den Gebieten, wo israelische Siedlungen entstehen, dürfen die Palästinenser keine Häuser bauen. Tun sie es trotzdem werden ihre Gebäude von den israelischen Behörden abgerissen. Das geht aus einem Bericht der UNO hervor.