Eilmeldung

Eilmeldung

"Lasst tausend Blumen blühen"

Sie lesen gerade:

"Lasst tausend Blumen blühen"

Schriftgrösse Aa Aa

Die russische Duma hat den Weg freigemacht für eine einfachere Registrierung politischer Parteien.

Das Parlament in Moskau votierte einstimmig für eine Gesetzesänderung, nach der Parteien nur
noch 500 Mitglieder statt bisher 40 000 für eine Zulassung benötigen.

Das neue Gesetz sei ein wichtiger erster Schritt in Richtung politischer Reformen, sagte Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer:“Ich begrüße diesen ersten Schritt in die richtige Richtung, der von den Bürgern und der echten Opposition erkämpft worden ist. Wenn dem aber keine weiteren Reformen folgen, dann wird das die politischen Verhältnisse lediglich verfestigen. Das wird hoffentlich nicht der Fall sein.”

Andere außerparlamentarische Gruppen kritisierten hingegen, das politische System werde keinesfalls effektiver. Gesetze verhinderten weiterhin Zusammenschlüsse von Parteien, sagte Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei.

Nach offiziellen Angaben haben bereits knapp 70 Parteien die Zulassung beantragt. Bisher waren in Russland nur sieben Parteien registriert.

Der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew hatte die Gesetzesänderung mehrfach angekündigt, nachdem landesweit Hunderttausende Russen gegen die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Dezember 2011 auf die Straße gegangen waren.