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Gericht: Jüdische Familien müssen bis August Migron verlassen

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Gericht: Jüdische Familien müssen bis August Migron verlassen

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Das höchste Gericht in Israel hat entschieden, dass die jüdischen Siedler in Migron im Norden Jerusalems bis August den Ort verlassen müssen. Es handelt sich um 50 Familien, die angeblich 2001 auf dem privaten Grund eines Palästinensers ihre Häuser bauten.

Die Familien hatten sich bereiterklärt,in eine offizielle Siedlung zwei Kilometer weiter zu ziehen, – allerdings bis 2015. Nun sollen sie in wenigen Monaten verschwunden sein.

Die Friedensorganisation Peace Now begrüßte den Richterspruch. Man erwarte von den Siedlern, “friedlich abzuziehen”, sagte der Vorsitzende der Organisation, Jariv Oppenheimer.
“Wir sind zufrieden mit der Entscheidung des Obersten Gerichts. Migron soll zurück an die Palästinenser, so wie es das Gericht entschieden hat.”

Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, seine Regierung respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen.

Die national-religiöse Partei (Habait Hajehudi) drohte nach Rundfunkberichten mit einem Ausscheiden aus der Regierung, sollte der Außenposten Migron entfernt werden.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte am Donnerstag beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser zu untersuchen. Israel will das verhindern.

Den Mitgliedern der Untersuchungskommission werde die Einreise nach Israel verweigert, so das israelische Außenministerium. Man sehe “keinen Sinn” darin, mit einem politisch motivierten Gremium zusammenzuarbeiten, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon am Sonntag. Die Schlussfolgerungen stünden ohnehin von vornherein fest, sagte er dem israelischen Rundfunk.