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Siedler entzweien Israels Regierung - Boykott gegen UN-Rat

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Siedler entzweien Israels Regierung - Boykott gegen UN-Rat

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In der israelischen Regierungskoalition knistert es.

Die national-religiöse Partei droht mit Koalitionsbruch, sollte der provisorische israelische Außenposten Migron im Westjordanland geräumt werden, wie gerichtlich angeordnet.

Möglicherweise mit ein Grund, den UN-Menschenrechtsrat so wirksam wie möglich daran zu hindern, die israelische Siedlungspolitik insgesamt unter die Lupe zu nehmen.

Yigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums:

“Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ignoriert systematisch unsere Ansichten, unsere Standpunkte und unsere Anliegen. Er arbeitet nicht wirklich mit uns zusammen, wenn es um folgenschwere Themen geht – also haben wir beschlossen, von heute an nicht mit dem Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten.”

Der Rat hatte sich bei 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zu untersuchen. Pakistan hatte den Resolutionsentwurf eingebracht.

Ghassan Khatib, palästinensischer
Regierungssprecher:

“Diese Entscheidung Israels fordert die internationale Gemeinschaft heraus. Internationale Institutionen müssen Israel zur Rechenschaft ziehen – nicht nur in Worten, sondern ganz praktisch. In einer Weise, die Israel zwingt, nicht länger die Rechte der Palästinenser zu verletzen.”

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Regierungsgenehmigung gebaut wurden, und illegalen Außenposten.

Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million
Siedler zwischen gut 2,5 Millionen Palästinensern.

mit AP, Reuters, AFP, dpa