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"Obamacare" vor Gericht

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"Obamacare" vor Gericht

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Vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington hat ein Verfahren darüber begonnen, ob die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rechtens und verfassungsgemäß ist. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Regierung die Bürger unter Androhung von Strafe dazu zwingen kann, sich krankenzuversichern. Sollten die Richter das Gesetz aus dem Jahr 2010 kippen, könnte das auch die Chancen Obamas auf eine Wiederwahl im November schmälern. Somit ist das Verfahren um das auch “Obamacare” genannte Gesetz politisch höchst bedeutsam.

Von den neun Richtern sind fünf von republikanischen Präsidenten ernannt worden, vier von demokratischen. Die Reform ist heftig umstritten und wird vor allem von konservativer Seite strikt abgelehnt.

Vor dem Gericht demonstrierten Vertreter beider Seiten. Eine Anhängerin der konservativen Tea Party Bewegung meint, “wenn die Reform nicht gekippt wird, werde ich meine Krankenversicherung kündigen und keine neue kaufen, auch wenn mich die Regierung dazu zwingen will, und dann können sie mich ins Gefängnis stecken wenn sie wollen, es gibt Millionen Menschen wie mich.”

Eine ehemalige Krebspatientin befürwortet die Reform: “Ich weiß, dass ich mir die verschriebenen Medikamente leisten kann und dass mein Sohn abgesichert ist. Er wird nicht sorgen müssen, welche Medikamente er sich mal leisten kann, er muss auch für seine Gesundheitsvorsorge keine Schulden machen.”

Der Ausgang des Verfahrens vor dem Supreme Court ist offen. Ein Urteil wird im Juni erwartet.