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Anhörungen zu US-Gesundheitsreform abgeschlossen

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Anhörungen zu US-Gesundheitsreform abgeschlossen

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Erneut ziehen Gegner und Befürworter der amerikanischen Gesundheitsreform vor das Oberste Gericht in Washington: Hier läuft der dritte und letzte Tag der Anhörungen, die entscheiden werden, ob die Gesundheitsreform so bleibt, wie sie ist – oder ob sie teilweise oder ganz gekippt wird.

Das Gesetz biete den Patienten einen grundlegenden Schutz, sagt eine Befürworterin hier: Schutz gegen die schlimmsten Praktiken der Krankenversicherer. An sich sei es ein Gesetz zum Verbraucherschutz.

Wie die höchsten Richter des Landes urteilen werden, ist offen: Aber wie fast immer seit längerer Zeit wird es bei der Entscheidung wohl äußerst knapp zugehen.

Fünf der neun Richter seien konservativ und würden wohl eher gegen das Gesetz stimmen, sagt ein Gegner der Reform vor dem Gerichtsgebäude: Und im Obersten Gericht brauche man nun einmal nur eine Mehrheit.

Vor allem geht es bei der Reform darum, ob jeder Amerikaner dazu gezwungen werden darf, eine Krankenversicherung abzuschließen – ob also Regierung und Kongress hier ihre Befugnisse überschritten haben und diese Vorschrift gegen die Verfassung verstößt.

Daneben geht es auch wieder einmal um das Verhältnis zwischen der Zentralregierung in Washington und den Bundesstaaten. Gegen das Gesetz haben 26 der 50 Bundesstaaten geklagt, dazu ein Wirtschaftsverband.

Das Gesetz zur Gesundheitsreform ist auf innenpolitischem Gebiet die herausragende Errungenschaft von Präsident Barack Obama. Von seinen Gegnern, vor allem in den Reihen der Republikanischen Partei, wird es aber schon immer erbittert bekämpft.

Das Urteil wird im Juni erwartet, vor der Sommerpause des Obersten Gerichts. Es wird dann für reichlich Stoff im herbstlichen Wahlkampf um Präsidentschaft und Kongresssitze sorgen.