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EU bekämpft organisiertes Verbrechen und Mafia

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EU bekämpft organisiertes Verbrechen und Mafia

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Es war im August 2007: Vor einer Pizzeria im deutschen Duisburg wurden sechs Mitglieder der Ndrangheta, der Mafia Kalabriens, hingerichtet. Szenen wie diese waren bis dahin in Europa, jenseits der Grenzen Italiens, nicht bekannt. Die Ndrangheta ist eine der mächtigsten kriminellen Vereinigungen Europas – geschätzter Jahresumsatz: 35 Milliarden Euro. Das Europaparlament fordert seit Jahren größere gemeinsame Anstrengungen gegen die Mafia. Ein Sonderausschuss des Parlaments wird nun gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche in der Europäischen Union ermitteln. Auch wurden im Europaparlament Forderungen danach laut, Anti-Mafia-Gesetze, wie sie Italien hat, auf ganz Europa auszudehnen. Bislang liegen Vorschläge und vereinfachte Regelungen für die grenzüberschreitende Beschlagnahmung kriminell erworbener Vermögen vor. Über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität sprachen wir Gian Carlo Caselli, der unter anderem als Anti-Mafia-Staatsanwalt in Palermo tätig war.

Euronews:
Willkommen bei Euronews, Gian Carlo Caselli. Sie sind Staatsanwalt in Turin. Seit den Morden der Ndrangheta im deutschen Duisburg ist es fünf Jahre her. Europa musste damals zur Kenntnis nehmen, dass die Mafia grenzüberschreitend operiert. Gilt sie weiterhin vor allem als ein italienisches Problem?

Gian Carlo Caselli:
Glaubten wir das, begingen wir einen Fehler. Bereits der Mafia-Jäger Giovanni Falcone sagte vor Jahren, dass die Cosa Nostra, die sizilianische Mafia, in Palermo Morde verübe, aber gleichzeitig in Mailand, New York, Ottawa und Frankfurt investiere. Dass sie ihr Geld überall dort wasche, wo sich die Möglichkeit biete, ihre Wirtschaftskraft zu erhöhen.

Euronews:
Die Europäische Kommission schlug vor kurzem vor, die Beschlagnahmung illegalen Vermögens zu erleichtern. Genügt das, um Geldwäsche zu bekämpfen?

Gian Carlo Caselli:
Es ist wichtig, kriminelle, mafiöse Organisationen mittels der Beschlagnahmung ihrer illegalen Vermögen zu bekämpfen. Es ist ein Instrument zur Bekämpfung des Verbrechens. Europa ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg…

Euronews:
Können Sie verdeutlichen, wie diese Direktive umgesetzt werden kann?

Gian Carlo Caselli:
Ein Beispiel dafür ist die Verhaftung der Brüder Graviano, die einen Stadtteil Palermos kontrollierten. Sie wurden in Mailand gefasst, was zeigt, dass es selbst innerhalb Italiens Unterschiede und Schwierigkeiten gibt. Wir hatten entdeckt, dass die Schwester das Vermögen an der französischen Cote d’Azur verwaltete und Investitionen tätigte. Dabei wurde auch klar, dass eine größere Zusammenarbeit der Polizei, der Justiz sowie eine einheitliche Gesetzgebung notwendig sind.

Euronews:
Verkürzt die Direktive Ihrer Meinung nach die Zeit, die für einen Zugriff notwendig ist?

Gian Carlo Caselli:
Die einzelnen Polizeikräfte müssen Zugang zu den Datenbanken anderer Länder bekommen, in denen sich illegale Vermögen befinden, die beschlagnahmt werden sollen. Das bedeutet Zugang zu Grundbüchern, zu Fahrzeugregistern, zu Steuer- und Bankregistern…

Euronews:
Die Direktive bezieht sich jedoch nicht ausdrücklich auf das Verbrechen mafiöser Vereinigungen. Seit langem wird gefordert, kriminelle Vereinigungen europaweit unter Strafe zu stellen. Betrifft das Ihre Arbeit?

Gian Carlo Caselli:
Das Verbrechen der mafiösen Vereinigung sollte europaweit als solches gelten. Die Stärke der Mafia sind ihre kriminellen Organisationen, ihre Fähigkeiten, Angst zu verbreiten. Die Mafia schüchtert sehr viele Menschen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ein und ordnet sie den Interessen der Organisation unter. Das Erbgut der Macht der Mafia besteht in der Einschüchterung und Unterordnung. Unterlässt man es, die Beteiligung an kriminellen Organisationen als Verbrechen zu definieren, reduziert man damit die Mittel ihrer Bekämpfung. Lassen Sie mich noch einmal Richter Giovanni Falcone zitieren, der sagte: Ohne das Verbot mafiöser Vereinigungen ist es, als ziele man mit Erbsen auf gepanzerte Fahrzeuge.

Euronews:
Im Lissabon Vertrag ist von einem europäischen Staatsanwalt die Rede. Es gibt bereits Strukturen der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Was wäre die Aufgabe eines solchen europäischen Staatsanwalts?

Gian Carlo Caselli:
Die Zusammenarbeit ist wichtig, doch sie genügt nicht. Wir brauchen die Zusammenarbeit der Polizeiapparate, der Staatsanwälte, wir brauchen eine einheitliche Gesetzgebung. Ein europäischer Staatsanwalt könnte nicht nur die Zusammenarbeit der einzelnen Staaten im Bereich der Justiz koordinieren, sondern er könnte mit der Einwilligung der lokalen Behörden auch Untersuchungen koordinieren. Das wäre meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt.