Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Bürger können Gesetzesvorschläge machen

Sie lesen gerade:

EU-Bürger können Gesetzesvorschläge machen

Schriftgrösse Aa Aa

Mit einer “Europäischen Bürgerinitiative” können Europas Bürger vom 1. April an selbst und direkt Einfluss auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union nehmen. Verankert wurde die Initiative im Vertrag von Lissabon, dem Grundlagenvertrag der EU, der Ende 2009 in Kraft trat. Spitzenvertreter der EU begrüßten die Initiative: “Das Wesentliche daran ist, dass von nun an nicht nur Kommissare, Präsidenten, Minister oder das Europaparlament darüber entscheiden, was auf der Tagesordnung steht”, so der dänische Europaminister Nicolai Wammen. “Von jetzt an können auch die Bürger Themen auf die Agenda setzen.” Die Initiative ist erfolgreich, wenn mindestens eine Million Bürger aus sieben der 27 Mitgliedsstaaten sie unterstützt. Jack Hunter von der Organisation Greenpeace hat Zweifel: “Es könnte sich um ein für die Bürger Europas nützliches Instrument handeln. Doch es dürfte schwierig werden, wenn die Menschen auf der Straße nach ihren Namen gefragt werden, wenn persönliche Daten wie Geburtsort, Vor- und Nachname, Adresse, die Nummer des Ausweises angegeben werden müssen. Die Menschen werden so viele Angaben nicht machen wollen, einige sollten genügen.” Unterstützer künftiger Initiativen werden allerdings die Möglichkeit haben, sich mittels sozialer Netzwerke zu organisieren. Im Februar hatten sich fast 2,5 Millionen Bürger gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA ausgesprochen.