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Obamas Gesundheitsreform vor dem Verfassungsgericht

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Obamas Gesundheitsreform vor dem Verfassungsgericht

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Vor 2 Jahren hat US-Präsident Obama das Gesetz über die Gesundheitsreform unterzeichnet.

Das Herzstück seiner Innenpolitik. Es geht um eine Krankenversicherung für jeden Bürger, denn bis heute können sich zwei Drittel aller Amerikaner keine Versicherung leisten. Nun ist das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gelandet.

Streitpunkt ist die Pflicht, sich zu versichern. Ab 2014 sollte jeder Bürger, der es sich leisten kann, bei Strafandrohung zum Abschluß einer Krankenversicherung verpflichtet werden.

95 Dollar soll dann ein Erwachsener pro Jahr Strafe zahlen, der das Gesetz nicht befolgt – und für sein Kind die Hälfte. Ab 2016 soll die Strafe auf 695 Dollar erhöht werden. Auch hier: Kinder zahlen die Hälfte. Eine Krankenversicherung, die 70% der Behandlungskosten übernimmt, würde dann um die 5,200 Dollar pro Jahr kosten, wobei der Staat bei denen zuzahlt, die es nicht allein schaffen.

Die Kritiker ignorieren den sozialen Aspekt. Für sie zählt nur, dass hier der Staat den Bürger zum Kauf eines bestimmten Produkten zwingen will.

Sie fürchten, das könnte der Anfang von weiteren Kaufzwanggesetzen sein.

“Wir müssen unser Schicksal selber kontrollieren”, sagt Unternehmer John O´Connor. “Dass die Regierung vorschreiben kann, was besser sein sollte, das stellen wir in Frage.”

Die Kritiker argumentieren natürlich auch mit dem schon enormen Haushaltsloch der Vereinigten Staaten. Die per Gesetz versprochenen Zuzahlungen für jene, die ihre Versicherung nicht selber finanzieren können, würden sich auf 43 Millionen Dollar pro Jahr summieren.

Unter den Befürworter der Reform finden sich viele Ärzte, die in ihrer täglichen Praxis erleben, was es für Menschen bedeutet, sich medizinische Leistungen nicht leisten zu können.

Der Arzt Dr. Basim Khan spricht ein doppeltes Problem an. Einerseits kommen Arme nur im allerletzten Notfall zur Behandlung, was dann viel teurer wird. Andererseits finanziert der Staat momentan Behendlungszentren für Mittellose, die aber nur Notfälle behandeln können, was auch Mittel verschlingt. Die Reform hält er nicht für ideal – aber für die richtige Richtung.

Die Entscheidung wird im Juni erwartet, wenn der Wahlkampf in die heisse Phase geht. Kippen die Verfassungsrichter die Reform, steht auch Obamas Wiederwahl auf der Kippe.