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Myamar vor Teilwahlen - ein Schritt zu Reformen?

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Myamar vor Teilwahlen - ein Schritt zu Reformen?

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In Myanmar, dem ehemaligen Burma, hat sich die Armee ihren Machtanspruch vor vier Jahren selbst in die Verfassung geschrieben. Nun sind für den kommenden Sonntag Teilwahlen angesetzt.
Daher hat der Oberbefehlshaber der Armee, General Min Aung Hlaing, noch einmal explizit auf diesen Artikel 20 der Verfassung von 2008 hingewiesen.
Danach sind für das Militär – unabhängig vom Wahlausgang – 25 % der Parlamentssitze und drei Regierungsposten reserviert.
Das muss nach Meinung der bekannteste Oppositionsführerin des Landes geändert werden. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kandidiert selbst für einen der 45 Parlamentssitze, die am Sonntag neu vergeben werden. In der aktuellen Form der Verfassung sieht sie ein Hindernis auf dem Weg zur Demokratie.
Es war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, als sie im vergangenen August nach 20 Jahren Gefängnis und Hausarrest vom Präsidenten Thein Sein offiziell empfangen wurde. Sie sagte danach recht diplomatisch: “Ich denke, der Präsident war ganz aufrichtig, als er sagte, er wolle Burma zu einer echten Demokratie machen.”

Es schwelt da noch ein altes Problem aus Kolonialzeiten. Im Norden in der Region Kachin lebt eine im 19. Jahrhundert teilweise christianisierte Minderheit, die seit der Unabhängigkeit 1948 die Autorität der herrschenden Regierungen ablehnt.
Der Vater von Aung San Suu Kyi hatte das Problem einst mit einer Autonomieregelung lösen wollen.
Die Militärs haben alle diese Ansätze zunichte gemacht.
Darauf verweist der Politikwissenschaftler
Khin Zaw Win vom Tampadipa- Institut.
Er hält es für gefährlich, bei möglichen Reformansätzen diesem Problem nicht genügend Aufmerksamkeit zu widmen.
Seit August haben sieben Verhandlungsrunden stattgefunden. Präsident Thien Sein hat zum Dialog aufgerufen. Aber bisher erscheint der Ausgang völlig offen.