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Niederländische Regierung streitet um Sparpaket

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Niederländische Regierung streitet um Sparpaket

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Die niederländische Regierung streitet über ein milliardenschweres Sparpaket. Am Verhandlungstisch der Minderheitsregierung versammeln sich Ministerpräsident Mark Rutte von der marktliberalen Partei VVD, sein christdemokratischer Koalitionspartner Maxime Verhagen und der Rechtspopulist Geert Wilders. Seit bereits vier Wochen versuchen die Politiker, einen Konsens zu finden. Ziel ist die Verabschiedung eines Haushalts, der den EU-Regeln entspricht.

Auf die Frage, ob es am Abend noch eine Regierung gebe, wollte Rutte keine Angaben machen. Die Regierung erwartet für kommendes Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um aber das von der EU vorgegebene Defizit von drei Prozent nicht zu überschreiten, müssen rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Aussichten sind trübe, das Wirtschaftswachstum soll in diesem Jahr weiter zurückgehen.