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Spanien schnallt den Gürtel noch enger

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Spanien schnallt den Gürtel noch enger

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Einen Tag nach dem Generalstreik hat in Spanien die konservative Regierung neue drastische Sparmaßnahmen beschlossen. Mit Rekordeinsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von mehr als 27 Milliarden Euro soll das Haushaltsdefizit in diesem Jahr spürbar gesenkt werden. Das sieht der Etatentwurf 2012 vor, den das Kabinett an diesem Freitag verabschiedete.

Renten, Gehälter und Arbeitslosenunterstützung sollen nicht gekürzt, aber eingefroren werden, teilte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria mit. Die dringendste Aufgabe der Regierung sei es, das Haushaltsdefizit zu senken und Spanien wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu führen.

Neben Einsparungen sieht der Etatentwurf auch höhere Steuereinnahmen vor. So sollen die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 4,3 Prozent steigen. Den Großteil steuern jedoch die Einkünfte aus Unternehmenssteuern bei, die um 17,8 Prozent wachsen. Durch die Pläne soll das Haushaltsdefizit von 8,5 auf 5,3 Prozent reduziert werden.

Ob das Land auch auf den Wachstumspfad zurückkehren kann, bleibt abzuwarten. Bei einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent belastet jede Sparmaßnahme auch die Konjunktur. Andererseits sieht sich Madrid der Kritik seiner europäischen Partner ausgesetzt, sich nicht ernsthaft genug um einen Defizitabbau zu bemühen.