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Deutschland-Schweiz: Die 300-Milliarden-Euro-Frage

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Deutschland-Schweiz: Die 300-Milliarden-Euro-Frage

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Die deutsche Bundesregierung will in der 300- Milliarden-Euro-Frage den Ball flach halten. Es geht nicht um den Bundeshaushalt 2013 (geplante Ausgaben: 300,7 Milliarden Euro). Es geht um das Schwarzgeld deutscher Staatsbürger in gleicher Höhe, das auf Schweizer Konten vermutet wird. Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder? Kein Grund zur Aufregung für die deutsche Kanzlerin. Hauptsache, das mühsam ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen schafft die parlamentarischen Hürden.

Regierungssprecher Steffen Seibert:

“Sie sieht das Verhältnis nicht belastet, sie sieht wie die ganze Bundesregierung, dass es Fragen gibt, die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz ungeklärt sind… und dass es deswegen gute Gründe gibt, dieses Steuerabkommen nun auch zum 1.1.2013 in Kraft treten zu lassen…”

Die jetzt per Schweizer Haftbefehl wegen Wirtschaftsspíonage gesuchten Finanzbeamten aus Nordrhein-Westfalen sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz
beteiligt gewesen sein. Für 2,5 Millionen Euro waren Daten deutscher Kunden der Credit Suisse erworben worden – ein Mitarbeiter hatte sie entwendet.

Als Folge wurden mehr als 100 Steuerflüchtlinge überführt. Allein die Nachricht vom Kauf der CD löste mehr als 6000 Selbstanzeigen aus – und spülte dem deutschen Staat mehr als 300 Millionen Euro in die Kasse.

mit AFP, Reuters