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Keine Gnade für Kremlkritiker Chodorkowski

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Keine Gnade für Kremlkritiker Chodorkowski

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Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat ein neues Parteiengesetz unterzeichnet. Beobachter rechnen damit, dass nun viele Parteien aus dem Boden schießen werden.

Für ihre Zulassung benötigen sie künftig lediglich 500 Mitglieder statt wie zuvor 40.000. Beim Justizministerium sind schon mehr als 80 Voranmeldungen eingegangen. Derzeit gibt es sieben Parteien in Russland.

Das alte Parteiengesetz machte es vor allem Oppositionsgruppen unmöglich sich als Parteien zu registrieren.

Der ehemalige Ölunternehmer Michael Chodorkowski
musste unterdessen einen Rückschlag einstecken. Medwedew hat eine Begnadigung des Kremlkritikers abgelehnt, er muss vier weitere Jahre in einem Gefängnis in Sibirien absitzen.

Medwedew widerspricht somit einer Expertengruppe, die zu dem Schluss gekommen war, dass Chodorkowski kein Geständnis ablegen muss, um aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Chodorkowski hatte stets seine Unschuld beteuert.