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Stolpersteine auf dem Weg zum europäisch-ukrainischen Freihandelsabkommen

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Stolpersteine auf dem Weg zum europäisch-ukrainischen Freihandelsabkommen

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Freiheit für Julia Timoschenko! Das fordert nicht nur die Oppostion in der Ukraine, sondern auch Europa. Die Inhaftierung der Oppositionsführerin ist derzeit das größte Hindernis bei der Annäherung von EU und der Ukraine. Die vergangenen Freitag vorgenommene Paraphierung des Assoziationsabkommens wird daher als Geste mit Aufforderungscharakter interpretiert. Die Ukraine müsse noch viele Bedingungen erfüllen, bis das Abkommen ratifiziert werden könne, erklärte der EU-Botschafter José Manuel Teixeira in Kiew. Und weiter: “Es geht um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine, um das Rechtssystem. Auch die wirtschaftliche Atmosphäre und die Lebensfähigkeit von Unternehmen in einem korrupten Umfeld müssen berücksichtigt werden.”
Die europäische Union ist nach Russland der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Europäische Unternehmen hoffen daher auf das Abkommen. Tomas Fiala, der Vorsitzende der europäischen Unternehmensverbands in der Ukraine fasste zusammen: “Das Haushaltsdefizit
wurde in den letzten zwei Jahren mehr als halbiert
und wird dieses Jahr weitere drei Prozent sinken. Andererseits sind da die große Steuerlast, Schaffung
von Rechtsstaatlichkeit und Korruption als Herausforderungen.” Das Freihandelsabkommen
sieht einen Abbau der Zölle und bürokratische Erleichterungen im Handel zwischen den beiden Seiten vor. Eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird in dem Vertragswerk nicht erwähnt.