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Streit um Steuerabkommen

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Streit um Steuerabkommen

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Deutsche Steuersünder in der Schweiz sollen umfangreicher zur Kasse gebeten werden, als geplant. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten dazu ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen.

So soll das in die Schweiz gebrachte Vermögen aus den vergangenen zehn Jahren mit bis zu 41 Prozent besteuert werden und nicht wie bisher mit bis zu 34 Prozent. Doch das Abkommen droht am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu scheitern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: “Es ist einfach eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler. Jeder kleine Unternehmer, jeder Mittelständler bekommt sein Arbeitszimmer ausgemessen und hier wird millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert. Das Geld wird nicht in deutschen Kassen landen, sondern die werden ins Ausland verschwinden. So hat es die Schweiz organisieren wollen, und dem werden wir nicht zustimmen.”

Knackpunkt ist, dass die Abgabe von bis zu 41 Prozent erst für Vermögen gelten soll, die 2013 noch auf Schweizer Konten liegen. Die SPD bemängelt, dass Steuerhinterzieher ihr in der Schweiz verstecktes Vermögen noch in andere Länder verlagern könnten.