Am 10. März begann UN-Vermittler Kofi Annan seine Gespräche in Damaskus. Der ehmalige UN-Generalsekretär konnte dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zwar am Ende eine Zustimmung zu seinem 6-Punkte-Friedensplan abtrotzen.
Für Assad sind auch weiterhin alle Oppositionsanhänger “Terroristen”. Folglich wusste man schon bei Assads Zustimmung am 27. März, das sind Worte, noch keine Taten.
Der erste und wichtigste Punkt des Annan-Planes lautet: Einstellung der Gewalt. Konkret sollte das bedeuten, dass die syrische Armee am 10. April – also heute – um 6 Uhr früh Ortszeit die Waffen schweigen lässt. Die Opposition verpflichtete sich, zwei Tage danach, also am 12. April, ebenfalls ab 6 Uhr früh nicht mehr zu schießen. So sollte dem Blutvergießen eine Ende gemacht werden, das nach UN-Angaben in einem Jahr mehr als 9.000 Menschenleben gekostet hat.
Der Plan sollte einen politischen Prozess ermöglichen, in dem die syrische Bevölkerung ihre Interessen vertreten kann. Allerdings spricht für die Opposition bisher immer nur der aus Exil-Syrern bestehende “Syrische Nationalrat”. Dass Assad die Macht abgibt, wie es auch die Arabische Liga fordert, das findet im Friedensplan von Annan keine Erwähnung. Dafür gilt einer der 6 Punkte der humanitären Hilfe. Täglich soll eine Waffenruhe von 2 Stunden eingehalten werden, um die Verletzten und die Flüchtlinge versorgen zu können. Laut Rot-Kreuz-Angaben werden bisher 39.000 syrische Flüchtlinge gezählt, vor allem in der Türkei. Dazu kommen aber rund 200.000 Menschen, die wegen der Kämpfe ihre Häuser verlassen haben.
Der Plan sieht unter Punkt 4 vor: “Freilassung von willkürlich festgenommenen Personen.” Dazu soll als erster Schritt eine Liste mit den Namen dieser Personen erstellt werden. Punkt 5 beinhaltet die Freiheit der Berichterstattung. Ausländischen Journalisten sollen uneingeschränkt Visa erteilt werden. Dieser Punkt ist natürlich nur an die syrische Regierung gerichtet. Ebenso wie Punkt 6, der verlangt: “Das Recht der Bevölkerung auf friedliche Meinungsäußerung bei gewaltfreien Demonstrationen wird respektiert.”
Heute in den frühen Morgenstunden sollte der Friedensplan des UN-Beauftragten Kofi Annan in Syrien wirksam werden. Er sieht als ersten Schritt die Feuereinstellung und den Abzug der syrischen Armee aus den Städten vor. Man erfährt aber, dass die Gewalt in Syrien weitergeht. Daher unsere Frage an Raouf Darwish von der in Paris ansässigen Vereinigung für Demokratie in Syrien: Wie sehen Sie die Aussichten dafür, dass der Annan-Plan doch noch von beiden Seiten umgesetzte wird?
Raouf Darwish
Wie Sie wissen, erlaubt schon die Natur des Systems in Syrien keine Reformen, auch nicht das Eingehen auf irgendwelche Initiativen, wie man es bei jener der Arabischen Liga gesehen hat. Die wurde erst verbal akzeptiert und kurz darauf folten Taten, die die Umsetzung verhinderten. Zu befürchten ist, dass das Regime auch bei der Initiative von Kofi Annan nur auf Zeit spielt.
euronews
Warum hat Damaskus so lange gewartet und schriftliche Garantien von der Opposition und den arabischen Staaten verlangt?
Raouf Derwish
Das lief nach dem gleichen Muster ab wie zuvor bei der Initiative der Arabischen Liga: Erst annehmen, dann Hindernisse für die Umsetzung errichten.
Die Annan-Initiative dürfte in mehrfacher Hinsicht das Ende des Regimes bedeuten. Da wird das Demonstrationsrecht für die Bürger verlangt und der Abzug der Truppen aus den Städten des Landes.
euronews
Der syrische Außenminister hat auf einer Pressekonferenz in Moskau gesagt, die syrische Armee habe einige Truppen schon aus Städten abgezogen und man wolle auch internationale Beobachter akzeptieren. Wie bewertet das der “Syrische Nationalrat” ?
Raouf Derwish
Die haben aus einigen Städten einige Truppen abgezogen, die dann aber in andere Städte geschickt. Für andere Unterdrückungsaktionen an anderen Orten. Zum Beispiel in der Provinz Idlib tauchten Panzer in Dörfern auf bei ihrem Marsch in Richtung auf andere rebellische Städte. Um auch dort Unschuldige zu töten und ihre Häuser zu zerstören. Die Position des Nationalrates ist völlig klar: Er hat erkannt, dass das Regime in Damaskus keineswegs die Inititiave von Kofi Annan umsetzen wird. Es geht ihm nur darum, Zeit zu gewinnen.
euronews
Muss man nach Ablauf der Frist für die Feuereinstellung und den Abzug der Armee aus den Städten sagen, die Chancen für die Umsetzung des Plans sind gesunken?
Raouf Derwish
Wenn das syrische Regime wirklich die Absprache zur Feuereinstellung respektieren würde, dann wäre das die beste Gelegenheit, um gegenüber der internationalen Gemeinschaft den eigenen guten Willen unter Beweis zu stellen.