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Syrien - was wird der UN-Sicherheitsrat tun?

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Syrien - was wird der UN-Sicherheitsrat tun?

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Was wird im UN-Sicherheitsrat geschehen, wenn die syrische Regierung sich nicht an den Annan-Friedensplan hält? Bisher scheiterten alle Sanktionsdrohungen am Veto von Russland und China. Man weiß, Russland möchte seinen Militärstützpunkt in Assads Syrien behalten und auch weiterhin dort Waffen verkaufen. Auch für China heißt die Syrienpolitik, ein Bein in der Tür behalten. Darüber empörte sich schon im Oktober die UN-Botschafterin der USA. Susan Rice warf den Russen vor, zu tricksen. Sie wollten doch nur weiterhin Waffen verkaufen und ständen deshalb nicht an der Seite des Volkes.
Auch der zweite Anlauf für eine Resolution des Sicherheitsrates, die dem syrischen Volk nützen könnte, scheiterte an den beiden Vetomächten.
Diesmal sah sich der russische UN-Botschafter
Vitaly Schurkin anschließend zu einer Erklärung gezwungen. Er begündete seine Ablehnung damit, dass der russische Vorschlag nicht im Text vorkam, die syrische Opposition solle sich ausdrücklich von extremistischen Gruppen distanzieren und jeder Gewalt abschwören.
Um doch noch etwas zu erreichen, machte sich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan als Sonderbeauftragter auf den Weg nach Damaskus mit einem Plan, in dem nicht der Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad verlangt wird.
Tatsächlich kamen daraufhin aus Moskau moderatere Töne. Außenminister Sergei Lawrow
sagte gestern nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al Mouallem, er habe diesem die russische Position erläutert, die folgendermaßen aussähe: Syrien sollte sich aktiver bewegen, entschlussfreudiger, wenn es an die Umsetzung des Annan-Planes gehe.
Die Reaktion aus den USA kam prompt. UN-Botschafterin Susan Rice betonte die Notwendigkeit, den Druck auf Assad zu erhöhen.
Geschehe das nicht, was zu befürchten sei, werde man eine noch schlimmere Krise mit noch mehr Gewalt erleben. Sie sprach sogar von der Gefahr eines Bürgerkrieges mit all den schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung.
Auch aus Peking kam verbale Unterstützung des Annan-Friedensplanes. Politische Beobachter haben bereits einen Vergleich mit der Lage in Bosnien vor 20 Jahren angestellt, wo die Weltgemeinschaft den blutigen Bürgerkrieg nicht verhindert hatte.