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Portugals Parlament winkt Fiskalpakt durch


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Portugals Parlament winkt Fiskalpakt durch

Als zweites EU-Mitgliedsland hat Portugal den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Mehrheit der Abgeordneten in Lissabon stimmte für den von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelten sogenannten Fiskalpakt.

Zugleich stimmte das Parlament des hoch verschuldeten Landes für den neuen Stabilitätsmechanismus ESM zur Unterstützung angeschlagener Euroländer.

Anfang März hatten sich 25 der 27 EU-Staaten auf den Haushaltspakt mit strikterer Budgetdisziplin und obligatorischen Schuldenbremsen geeinigt. Großbritannien und Tschechien beteiligen sich offiziell nicht, in Irland soll im Mai ein Referendum entscheiden.

Portugal hatte sein Haushaltsdefizit im Jahr 2011 auf gut 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt – das ist weniger als die Hälfte als im Jahr davor, allerdings vor allem durch nicht wiederholbare Einmaleffekte. Die Staatsschulden sollen in den kommenden Monaten in gut 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gipfeln und danach sinken.

Allerdings: Dieses Jahr schrumpft die Wirtschaft und wächst auch im nächsten Jahr nicht.

mit AFP

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