Eilmeldung

Eilmeldung

Das Iran-Dossier - Gespräche und Sanktionen, die weh tun

Sie lesen gerade:

Das Iran-Dossier - Gespräche und Sanktionen, die weh tun

Schriftgrösse Aa Aa

Ein Abkommen zum gegenseitigen Gespräch. Das war der grosse Fortschritt Samstag in Istanbul zwischen den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland und der obersten EU-Diplomatin Catherine Ashton und dem iranischen Verhandlungsführer Saïd Jalili. Es ging – natürlich – um das iranische Atomprogramm.

Ein äusserst sensibles Dossier, über das Teheran sich nicht reinreden lassen will. Das letzte Treffen in diesem Rahmen gab es im Januar 2011. Der Istanbuler Konferenz waren 15 Monate ständig steigender Spannungen vorausgegangen.

Während dieser Zeit hat der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran fortgesetzt. Teheran beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung. Der so erzeugte Strom soll vor allem medizinischen Einrichtungen bei der Krebsbehandlung zugute kommen.

Doch die internationale Gemeinschaft, besonders Israel, hegt grosse Zweifel und verdächtigt den Iran, in der Nuklearanlage Fordow am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Zumal Fordow eine ins Gebirge gebaute Bunkeranlage ist, die vor möglichen Angriffen geschützt wäre.

Im vorerst letzten Bericht vom November 2011 hat die Internationale Atomenergie-Agentur diese Zweifel an der iranischen Aussage nicht ausräumen können. Ihr Generaldirektor Yukiya Amano zeigte sich besorgt. “Ich habe diese Information und muss jetzt die Weltgemeinschaft benachrichtigen Das ist meine Pflicht als Generalsekretär.”

Die EU reagierte darauf mit neuen Sanktionen gegen den Iran, einem Handelsembargo, was vor allem den Finanz- und Ölsektor trifft. Catherine Ashton, die Chefdiplomatin der EU. “Wir werden weitere Sanktionen diskutieren und beschliessen, Schwerpunkte sind hierbei die iranische Zentralbank und Ölexporte. Ich möchte aber sagen, dass dies Teil einer zweigleisigen Strategie ist. Der Druck von Sanktionen soll sicherstellen, dass der Iran unsere Besorgnis ernst nimmt und mit uns spricht.”

Die EU hat ausserdem entschieden, ein graduelles Ölembargo gegen den Iran zu verhängen, das im Juli in Kraft tritt. Die USA kündigen neue Sanktionen für Juni an, auch sie nehmen das Ölgeschäft Teherans ins Visier. Denn das wird dem Iran weh tun, hofft man in Brüssel und Washington.

Hassan-Yari: “Atomgespräche mit Iran könnten erster Schritt zu Vertrauensbildung sein”

Die Atomgespräche zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe in Istanbul sind zu Ende. Beide Seiten sprechen von einem “konstruktiven” und “positiven” Verlauf. Um sie einzuschätzen, hat Farhad Salmanian für euronews mit Dr. Houshang Hassan-Yari von der Königlichen Militärakademie in Kanada gesprochen.

Farhad Salmanian, euronews: “Herr Hassan-Yari, iranische Offizielle haben zunächst gesagt, dass die Anreicherung von Uran als Teil ihre Atomprogramms auf keinen Fall eingestellt wird. Irans Außenminister meinte aber, dass man die Gespräche nicht in einer Sackgasse enden lassen wolle. Wie passt das zusammen?”

Houshang Hassan-Yari: “Wir sollten sehen, was es heisst, dass der Iran die Gespräche nicht in einer Sackgasse enden lassen will. Wenn es ein Ende der Urananreicherung bedeuten sollte, dann wäre das ein positiver Schritt im Sinne der 5+1-Gruppe und er könnte – auf eine gewisse Art – der Beginn eines Prozesses des Aufbaus von Vertrauen zwischen den beiden Seiten sein.”

euronews: “Der Iran hat eine neuue Gesprächsrunde begonnen. Kann man das als ZUgeständnis des Landes betrachten, um am Ende doch noch eine Lösung für das Nuklearproblem zu finden?”

Hassan-Yari: “Nicht unbedingt, denn der Iran hat sich immer an diesen Gesprächen beteiligt, in kritischen Momenten ist er aber ausgestiegen. Deshalb müssen wir abwarten, ob die anstehenden Gespräche in Bagdad fruchtbar sein werden, oder nicht.”

euronews: “Können wir also sagen, dass ein Prozess der Vertrauensbildung begonnen hat?”

Hassan-Yari: “Es kann ein erster Schritt auf diesem langen Weg sein. Der Iran hat vor den Gesprächen in Istanbul neue Wege angekündigt, um aus der Blockade herauszukommen. Auch die Anmerkungen von Frau Ashton waren konstruktiv und sinnvoll. Das ist offenbar eine Zustimmung zu der Einschätzung von Saeed Dschalili.”

euronews: “Israels Ministerpräsident hat sich bestürzt über das Timing der zweiten Gesprächsrunde in Bagdad geäußert, die in fünf Wochen beginnen soll. Was könnten die Gründe für seine Ungeduld sein?”

Hassan-Yari: “Nun, Israel hat immer ein Aussetzen des iranischen Nuklearprogramms gewollt, teils auch ein Ende der Urananreicherung, denn Israel empfindet das als Bedrohung für seine Existenz. Netanjahu hat deshalb in den vergangenen Monaten taktiert, um den Druck auf den Iran, etwa mit Sanktionen, zu erhöhen und einen globalen Konsens zu erreichen, um den Iran gegebenenfalls anzugreifen.”

euronews: “Irans Außenminister Ali Akhbar Salehi hat gesagt, dass die Chefin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, und der Iran bis zum Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Bagdad einen Fahrplan, eine Roadmap, vorbereiten sollten. Wie bewerten sie das?”

Hassan-Yari: “Nun, die Gespräche in Istanbul waren die Basis für weitere Gesprächsrunden. Dann, nach den Gesprächen in Bagdad, sollten beide Seiten ein Abkommen über ein Rahmenwerk erreichen, das sie weiterbringt und definiert, ob die Verhandlungen überhaupt sinnvoll sind.”