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Italien diskutiert Arbeitsmarktreform

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Italien diskutiert Arbeitsmarktreform

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Vergangenen Dienstag hat der Internationale Währungsfonds vor der hohen Arbeitslosigkeit in Europa gewarnt. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone soll in diesem Jahr wieder steigen, ganz vorn liegt Spanien, wo sie auf über 24 Prozent klettern könnte. In Italien werden 9,5 Prozent erwartet. Das erhöht den Druck auf die italienische Regierung, die in den kommenden Wochen den Gesetzentwurf für eine Arbeitsmarktreform diskutiert.
 
Wir sprechen jetzt mit  Luigi Spinola, Politik- und Wirtschaftsexperte in Rom.
 
euronews: Die Arbeitsmarktreform ist die größte Herausforderung für die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti. Was sind die Schlüsselelemente dieser Reform?
 
Luigi Spinola: Der Arbeitsmarkt ist in zwei Teile gegliedert. Auf der einen Seite gibt es die unbefristeten Verträge, die den Arbeitern gewisse Garantien geben, aber sie sind teuer. Deshalb bieten die Arbeitgeber nur eine begrenzte Zahl an. Auf der anderen Seite haben wir einen Parallelmarkt mit Zeitverträgen, die schlecht bezahlt sind und wenig Garantien geben.
 
Die Herausforderung für Monti wird sein, die Rechte neu zu verteilen und das wird er mit Hilfe von zwei Instrumenten machen: 1. Das Entlassungsverfahren vereinfachen und 2. den Zugang zu Arbeit strenger regulieren. Ich erkläre den letzten Punkt, sonst könnte er paradox wirken. Es geht darum, dass es für die Unternehmen schwieriger wird, nur Zeitverträge zu vergeben.
  

euronews: Wenn striktere Regeln für die Einstellung von Arbeitern eingeführt werden, wird es dann nicht schwieriger für die Arbeiter? Und die Beschäftigungssituation verbessert sich nicht?
 
Luigi Spinola: Doch, was die Flexibilität bei den Entlassungen betrifft. Der Arbeitsrichter behält viel Macht und er kann somit sicherstellen, dass innerhalb der Regeln gehandelt wird. Auf der anderen Seite, könnte dies einen Gegeneffekt haben, wenn man die Unternehmen dazu zwingt, Zeitverträge in unbefristete Verträge zu wandeln. Im Idealfall ist das alles ganz gut, aber man muss erst abwarten und sehen, ob die Arbeiter statt einen guten Zeitvertrag zu erhalten, am Ende ganz leer ausgehen werden.
 

euronews: Können solche Reformen wirklich der italienischen Wirtschaft dabei helfen, ausländisches Kapital anzulocken, wie es sich Ministerpräsident Monti wünscht?  
 
Luigi Spinola: Monti ist davon überzeugt. Als er vergangenen Monat nach Tokio und Peking gereist ist, hat er diese Reform dort angepriesen. Die Analysten sind dagegen skeptisch. Sie sind der Ansicht, dass die Reform eine notwendige Bedingung ist, aber an sich nicht ausreicht. Sie denken auch an anderen Hindernisse: die italienische Bürokratie und die Komplexität des Justizsystems. Man darf also nicht allzu viel von ausländischen Investoren erwarten.
 

euronews: Die Arbeitsmarktreform in Italien ist kompliziert. Diejenigen, die in der Vergangenheit versucht haben, in bestimmte Sektoren einzugreifen, mussten ihre Erwartungen herunterschrauben. Wir haben dies kürzlich mit dem Gesetz der Liberalisierung von gewissen Berufsfeldern gesehen.  Ist das Thema Arbeit in Italien wirklich so kompliziert?

Luigi Spinola: Sektoren einzugreifen, mussten ihre Erwartungen herunterschrauben. Wir haben dies kürzlich mit dem Gesetz der Liberalisierung von gewissen Berufsfeldern gesehen.  Ist das Thema Arbeit in Italien wirklich so kompliziert?  
Luigi Spinola: Monti hat eine wichtige Entscheidung getroffen: er hat Arbeiter und Arbeitgeber an den Verhandlungstisch eingeladen, aber ohne ihnen ein Wahlrecht zu gewähren. Man darf nicht vergessen, dass wir eine politisch seltsame Situation hier haben: Eine Regierung von Technokraten wird von zwei Parteien unterstützt, die 15 Jahre lang im Zentrum eines politischen Machtkampfes standen. Bis jetzt hat diese Zusammenarbeit einen positiven Effekt und sie könnte einige Ergebnisse bringen.