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Kontroverses Abkommen zur Speicherung von Fluggastdaten angenommen

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Kontroverses Abkommen zur Speicherung von Fluggastdaten angenommen

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Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dem Vertrag zwischen Europa und den USA zur Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt.

Reisende in die USA müssen somit in Zukunft damit rechnen, dass Airlines ihre persönlichen Daten an die US-Behörden weiterreichen – und zwar zur Terrorabwehr.

Die liberale EU-Parlamentarierin Sophie in’t Veld kritisiert an dem Abkommen, dass dieses einer umfangreichen Datenweiterabgabe Tür und Tor öffne. EU-Bürger hätten zudem keinen adäquaten Rechtsschutz in den USA.

Auch auf Seiten der Grünen sieht man die Vereinbarung kritisch, wie etwa der deutsche Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der sagt:

“Das Abkommen wird als unverhältnissmäßig betrachtet. Hier werden über 15 Jahre die Daten aller Flugreisenden in die USA gespeichert und auch analysiert und mit Gefahrenprofilen abgeglichen. Das ist zuviel Datenverarbeitung!”

Befürworter halten dagegen, dass das neue Abkommen Vorteile gegenüber der bisher gängigen Praxis aufweise. So habe die EU-Kommission künftig das Recht zu überprüfen, was mit den Daten jenseits des Atlantik geschehe und ob dabei die vereinbarten Regeln eingehalten würden.