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Strenge Regeln für Veröffentlichung der Wahlergebnisse

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Strenge Regeln für Veröffentlichung der Wahlergebnisse

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Es herrschen strenge Regeln, wenn es um die Veröffentlichung der französischen Wahlergebnisse geht. Aber die Schnelligkeit mit der Informationen verbreitet werden können, macht es schwierig, diese Regeln einzuhalten. Das letzte Wahllokal schließt um 20 Uhr, bis dahin ist es nicht erlaubt, vorläufige Wahlergebnisse oder Wählerbefragungen zu veröffentlichen.

Ein nationale Kontrollkommission überwacht die Einhaltung des Gesetzes von 1977. Ein Vertreter der Kommission erklärte: “Das Gesetz sieht eine Sanktion von 75.000 Euro bei Regelverstoß vor. Und die nationale Kontrollkommission wird nicht davor zurückschrecken, diese Strafe zu verhängen.”

Das Gesetz trifft auf alle zu, die die vorläufigen Resultate oder Schätzungen vor 20 Uhr veröffentlichen. Aber so einfach ist es dann doch nicht, erklärt ein Anwalt, der auf Medienrecht spezialisiert ist. “In Wirklichkeit ist es unmöglich, die ausländische Presse, Blogger oder soziale Netzwerke strafrechtlich zu verfolgen. Das hat zwei Gründe: zum einen gibt es so viele Plattformen und zum anderen kann man die Informationen auch einfach anonym veröffentlichen.”

In Belgien haben die Medien Schätzungen der französischen Wahlergebnisse immer schon weit vor 20 Uhr herausgegeben. Eine Journalistin unterstreicht: “Mit den heutigen Netzwerken können wir Informationen nicht länger in einem Tresor verschließen.”

Unter einigen französische Medien wächst Unmut. Sie stellen das Gesetz in Frage, wie zum Beispiel die Tageszeitung Libération. Sie fordert eine Debatte. Ein leitender Redakteur erklärt: “Wir haben gesagt, dass wir das in Betracht ziehen. Es ist eine ernsthafte Diskussion. Das Gesetz scheint uns völlig irrelevant zu sein, da sich die Informationsverbreitung und Veröffentlichung weiterentwickelt haben.”

Nur ein Viertel der 85.000 Wahllokale schließt um 20 Uhr. Die anderen, wie hier in dieser ländlichen Kommune werden bereits um 18 Uhr geschlossen. Aus Geldgründen sei es nicht möglich, die Wahllokale länger offenzulassen, hieß es.