Eilmeldung

Eilmeldung

Hochrechnungen veröffentlicht: Staatsanwaltschaft ermittelt

Sie lesen gerade:

Hochrechnungen veröffentlicht: Staatsanwaltschaft ermittelt

Schriftgrösse Aa Aa

In Frankreich droht eine Strafe von bis zu 375.000 Euro, wenn Medien bei Wahlen vor 20 Uhr Hochrechnungen veröffentlichen.

Der Grund: Manche Wahllokale schließen später als andere und es wird befürchtet, dass Last-Minute-Wähler beeinflusst werden könnten.

Doch die französische Nachrichtenagentur AFP schickte bei dieser Präsidentschaftswahl nach 18 Uhr bereits erste Hochrechnungen heraus. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt nun gegen AFP, aber auch gegen Medien in Belgien, der Schweiz und in Neuseeland.

Twitter, Facebook etc. lassen sich ohnehin nicht kontrollieren.

Staatsrechtler Professor Guy Carcassonne hält die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für überzogen. Er erklärt: “Wenn Zehntausend oder Hunderttausend oder auch eine Million Menschen vor 20 Uhr Hochrechnungen sehen, so spielt das doch keine Rolle – auf 45 Millionen Wähler gerechnet. Das zu bestrafen, da schießt man wirklich mit Kanonen auf Spatzen. Das ist doch sinnlos.”

Euronews-Korrespondent Gianni Maggi in Paris erinnert daran, dass die Regel vor 30 Jahren aufgestellt wurde, als es noch kein Internet gab.
Er sagt: “Viele Menschen fragen sich, ob es nicht an der Zeit wäre, diese Regel zu ändern. Die Debatte ist jetzt in Frankreich in vollem Gange.”