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Niederländisches Kabinett am Sparpaket zerbrochen

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Niederländisches Kabinett am Sparpaket zerbrochen

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Die niederländische Regierung ist im Streit um das Sparpaket zerbrochen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte reichte bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts ein. Damit zerbricht bereits die achte Regierung eines Euro-Staates seit Beginn der Schuldenkrise.

Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtskonservativen gescheitert.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte, das Kabinett in Den Haag wolle ungeachtet der politischen Krise im Parlament um Unterstützung für die Sparpläne und die Einhaltung der EU-Regeln werben.

Das Kabinett muss bis 2013 rund 16 Milliarden Euro einsparen, um das von der EU vorgegebene Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zu überschreiten. In Brüssel gab man sich zuversichtlich. Der Stabilitäts- und Wachstumspaket sei kein Blödsinn, sondern flexibel, erklärte ein Sprecher. Man vertraue trotz der Krise darauf, dass Den Haag sich an die europäischen Spielregeln halte.

Brüssel erwarte auch von den
Niederlanden, dass sie bis Ende April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits vorlege. In rund 80 Tagen sollen Neuwahlen stattfinden. Ruttes rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt bis dahin als Übergangsregierung im Amt.